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Jahr: 1990 Monat: 01 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Abwehrrecht gegen ein eingeschränktes Halteverbot; Anliegergebrauch/Parkmöglichkeiten

VGH Baden-Württemberg (5 S 2525/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks Flst. Nr. der Gemeinde K. Das Grundstück grenzt im Süden an eine Stichstraße (Flst. Nr.), die vom [...]

Ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

VGH Baden-Württemberg (1 S 3625/88) | Datum: 15.01.1990

ebenso für Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs VGH Mannheim, Urteil v. 15.01.1990 - 1 S 3673/88, NZV 1990, 286; Zum Abschleppen eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden Kraftfahrzeugs vgl. BVerwG, NJW 1990, 931 [...]

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichen Kennzeichen bezeichneten Kfz gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88). Ein solcher Bescheid ist in bezug auf den Adressaten hinreichend bestimmt, wenn bei seiner Bekanntgabe objektiv feststeht, an wen er sich richtet (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88]. 2. Ein widerrechtlich im absoluten Haltverbot (Zeichen 283) geparktes Kfz darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn die Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht gegenwärtig beeinträchtigt ist.

VGH Baden-Württemberg (1 S 3673/88) | Datum: 15.01.1990

Abschleppen verbotswidrig geparkter Kfz durch privaten Abschleppdienst auf polizeiliche Anordnung ist zulässig; VGH München (21 B 90.01727) NZV 1992, 47. S. a. VGH München NZV 1990, 47. DÖV 1990, 482 VersR 1991, [...]

»Auch der wiederholte und beharrliche Verstoß gegen die Genehmigungspflicht zum Betreiben von Personenverkehr mit Kraftomnibussen gem. § 61 PBefG stellt kein strafbares Verhalten nach den Vorschriften der §§ 148 Abs.1, 146 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 GewO dar. Vielmehr kann ein solches Verhalten nur als Ordnungswidrigkeit nach § 61 PBefG geahndet werden.«

OLG Hamm (1 Ss 937/89) | Datum: 04.01.1990

DÖV 1990, 350 NZV 1990, 283 [...]

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