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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Monat: 01

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Wer außerhalb geschlossener Ortschaft auf einer Sperrfläche an einem Fahrzeugstau, der sich auf dem links daneben verlaufenden Fahrstreifen gebildet hat, rechts vorbeifährt, verstößt nicht nur gegen das Verbot des § 41 Abs. 3 Nr. 6 (Zeichen 298) StVO, die Sperrfläche zu befahren, sondern überholt auch verbotswidrig rechts. Als Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) kann die Handlung dagegen nicht verfolgt werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 8/90 - (OWi) 9/90 I) | Datum: 24.01.1990

zum Linksüberholen auf einer Sperrfläche s. OLG Hamm vom 15.11.77 (1 Ss OWi 1545/77l VRS 54, 458 und BGH vom 28.4.1987 (VI ZR 66/86) DAR 1987, 283 = VersR 1987, 906 = r+s 1987, 248 = NJW-RR 87, 1048 = MDR 87, 1018. [...]

1. Auch im Jugendstrafverfahren entscheidet über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist gem. § 69a Abs. 7 StGB auch nach Entlassung aus dem Vollzug der Jugendstrafe das Gericht des ersten Rechtszuges und nicht die Strafvollstreckungskammer. 2. Allein eine positive Entwicklung im Strafvollzug und die darauf gestützte bedingte Reststrafenaussetzung ist für die Rahmen des § 69a Abs. 7 StGB zu treffende Entscheidung in der Regel keine wesentliche neue Tatsache. Denn während des Vollzugs können im allgemeinen keine erheblichen Umstände eintreten, welche die Eignung als Kfz-Führer betreffen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 73/90) | Datum: 25.01.1990

NZV 1990, 237 [...]

»Ein Betroffener, der die Erteilung einer richterlichen Rechtsmittelbelehrung i.S. des § 35a StPO bewußt vereitelt, verzichtet damit auf sämtliche Rügen, die aus einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung hergeleitet werden können.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 4/90 - 3/90 III) | Datum: 31.01.1990

NZV 1990, 365 [...]

»Wer auf der Autobahn im Bereich von Vorsortierräumen, die durch Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichtet sind, auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt, ohne nach rechts abbiegen zu wollen, und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt verbotswidrig rechts.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 416/89 - (OWi) 170/89 I) | Datum: 31.01.1990

NZV 1990, 281 [...]

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