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Ein unzulässiges Halten an einer engen Straßenstelle i. S. d. § 12 Abs. 1 Nr.1 StVO liegt nicht deshalb vor, weil das Fahrzeug gegenüber einer Grundstückseinfahrt abgestellt ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die offenbleibende Durchfahrt genügend breit ist, um einem Fahrzeug mit zulässiger Höchstbreite unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zu dem haltenden Fahrzeug ohne Schwierigkeit die Vorbeifahrt zu ermöglichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 455/89 - (OWi) 190/89 I) | Datum: 13.12.1989

zur engen Straßenstelle vgl. auch OLG Düsseldorf, StVE § 12 StVO Nr. 57. NZV 1990, 201 VRS 1990, 366 [...]

1. In Nordrhein-Westfalen obliegt dem von der Straßenverkehrsbehörde verschiedenen Träger der Straßenbaulast keine Amtspflicht gegenüber den Verkehrsteilnehmern, generell und ohne konkreten Anlaß die Bestimmung der Straßenverkehrsbehörde, wo ein Verkehrszeichen anzubringen ist, zu überprüfen und diesbezügliche Anregungen an die Straßenverkehrsbehörde zu richten. 2. Zur Frage, unter welchen Umständen der Träger der Straßenbaulast aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht die Entfernung von Bewuchs auf an die Straße angrenzenden Grundstücken veranlassen muß.

OLG Düsseldorf (18 U 142/89) | Datum: 30.11.1989

NZV 1990, 310 VersR 1990, 423 [...]

1. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt hat, hat dieser in den Urteilsgründen die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewendete Meßmethode mitzuteilen und darzulegen, ob mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. 2. Aus dem tatrichterlichen Urteil muß sich ergeben, ob der Tatrichter eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit angenommen hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 439/89 - (OWi)) | Datum: 21.11.1989

zu den Urteilsanforderungen bei Geschwindigkeitsverstößen vgl. auch OLG Düsseldorf, VRS 76, 145 = ZfS 1989, 395 = NZV 1989, 36 L; StVE § 3 StVO Nrn. 39 u. 87; VRS 66, 359 = ZfS 1984, 63 = r+s 1984, 65; JMBlNRW 1983, [...]

Daß die erhebliche Blutalkoholkonzentration auf Restalkohol vom Vortage zurückzuführen ist, rechtfertigt es nicht, entgegen der Regel des § 25 Abs. 1 2 StVG bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 276/89 - (OWi) 116/89 I) | Datum: 22.12.1989

NJW 1990, 3285 NZV 1990, 240 [...]

Eine konkrete Gefährdung i. S. des § 315 c I StGB ist nicht schon dann gegeben, wenn Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert sich in der 'Gefahrenzone' befinden, die der unvorschriftsmäßig fahrende Täter bildet.

OLG Düsseldorf (5 Ss 365/89 - 140/89 I) | Datum: 02.10.1989

zur konkreten Gefahr vgl. auch den Beitrag von Berz, NZV 1989, 409; zur konkreten Gefährdung an Fußgängerüberwegen vgl. OLG Schleswig, NZV 1989, 481. DAR 1990, 108 NZV 1990, 80 VRS 1990, 112 ZfS 1990, [...]

Soll die Identität einer Person anhand eines Lichtbildes nachgewiesen werden, müssen die Urteilsgründe Angaben zu den erkennbaren charakteristischen Identifizierungsmerkmalen der auf dem Lichtbild abgebildeten Person und des Betroffenen sowie über die Art und das Ausmaß der Übereinstimmung dieser Merkmale enthalten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 17/89 - OWi 14/89 II) | Datum: 03.02.1989

Ebenso OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/88 - 246/88 I) VRS 89, 145 = VerkMitt 1989, 38 . DAR 1989, 232 NZV 1989, 202 VRS 1989, 456 [...]

»1. Die Pflicht zur Vorlage der Schaublätter des EG-Kontrollgerätes nach Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85 gilt nur bei gewerblicher, nicht aber bei privater Güterbeförderung.« 2. Einer Ausnahmegenehmigung beigefügte Hinweise auf die starke Frequentierung bestimmter Straßen zur Hauptverkehrszeit können nicht als Auflage zu der Genehmigung im Sinne bestimmter Verhaltensvorschriften ausgelegt werden. Hält der Betroffene sich nicht an die gegebenen Hinweise, so liegt kein Verstoß gegen eine Nebenbestimmung (§ 46 Abs. 3 StVO) vor. § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO erfaßt nicht das Zuparken privater Wege, die zur Gefahrenbekämpfung für Rettungsfahrzeuge freizuhalten sind.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 350/89 - (OWi) 164/89 I) | Datum: 20.10.1989

NZV 1990, 363 [...]

Ist der Angeklagte in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, so ist für die Hauptverhandlung über die von ihm selbst eingelegte Berufung die Mitwirkung eines Verteidigers nicht notwendig.

OLG Düsseldorf (1 Ws 959/89) | Datum: 17.10.1989

NZV 1990, 82 [...]

»2. Die Vorschrift des § 19 StVO stellt eine Sondervorschrift dar, neben der die allgemeinen Bestimmungen wie z.B. § 8 StVO keine Anwendung finden.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 332/89 - (OWi) 133/89 I) | Datum: 28.08.1989

NZV 1989, 482 [...]

Die Begründung des Urteils im Fall der Einspruchsverwerfung muß klar ersichtlich machen, ob sich das Gericht der Wahlmöglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG bewußt gewesen ist. Eine formularmäßige Begründung ist rechtsfehlerhaft. Soweit dem Gericht bekannt ist, daß der Betroffene an der Terminswahrnehmung gehindert und gegebenenfalls als entschuldigt anzusehen ist, muß sich die Entscheidung mit Einwendungen und Bedenken gegen die Verwerfung des Einspruchs ausdrücklich auseinandersetzen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Art und Weise das Gericht Kenntnis von der Verbindung des Betroffenen und möglichen Entschuldigungsgründen erhalten hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 442/89 - (OWi) 86/89 III) | Datum: 19.12.1989

NZV 1990, 324 [...]

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