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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1989 Fundstelle: DRsp III(334)190g-h

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g-h. Voraussetzungen für die Annahme einer strafbaren Urkundenunterdrückung: (g) Gewährleistung der Beweisposition des an der Urkunde Berechtigten als Schutzzweck der Vorschrift; (h) mangels Schutzzweck-Verletzung keine Strafbarkeit (h) einer Vernichtung des Fahrtschreiberschaublattes durch den Kraftfahrzeugführer.

OLG Düsseldorf (5 Ss 251/89 - 102/89 I) | Datum: 14.07.1989

»... Was unter »gehören« i. S. des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Schutzzweck der Vorschrift. ... In § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird .. das Recht geschützt, mit der Urkunde (oder der [...]

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