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Gericht: BayObLG Jahr: 1989 Fundstelle: StV

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Hat sich ein Unternehmer ernsthaft um die Verlegung eines Geschäftstermins bemüht, um persönlich in der Hauptverhandlung erscheinen zu können, die Verlegung dann aber u.a. auch deshalb nicht vorgenommen, weil erhebliche Regreßforderungen gedroht hätten, ist das persönliche Erscheinen in einer Bußgeldsache, in der es um eine Geldbuße von 1.300 DM geht, als nicht zumutbar anzusehen.

BayObLG (3 ObOWi 94/89) | Datum: 05.07.1989

(d) »... Das AG hat zu Unrecht die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG bejaht. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine genügende Entschuldigung vorliegt, ist dem Tatrichter kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es [...]

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