Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung; Gesamtschuldnerischer Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherer und Verantwortlichen für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 146/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger, der als Haftpflichtversicherer des Landes Hessen Schadensersatzleistungen an N. erbracht hat, begehrt von den Beklagten Erstattung im gesamtschuldnerischen Innenausgleich. N. ist im Jahre 1974 mit seinem [...]

1. Das Verschweigen von behobenen Vorschäden und unrichtige Angaben zur Kilometerleistung eines Motorrades sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. 2. Der VersNehmer ist beweispflichtig dafür, daß erhebliches Verschulden in Bezug auf relevante Obliegenheitsverletzungen nicht vorgelegen hat. 3. Ist der VersNehmer einmal in einem Schadenanzeigeformular über die Folgen einer auch folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit belehrt worden, bedarf es einer Wiederholung dieser Belehrung bei später zu beantwortenden Zusatzfragen nicht mehr.

OLG Köln (5 U 197/88) | Datum: 19.01.1989

r+s 1989, 104 [...]

1. Die Weigerung des VersNehmers, dem Versicherer den Fahrer eines Fahrzeugs zu benennen, stellt eine besonders schwerwiegende Verletzung der Auskunftspflicht mit der Folge der Leistungsfreiheit in Höhe von 5.000,- DM dar. Dem Versicherer wird dadurch die Möglichkeit genommen, die Erfolgsaussichten eines Regresses gegen den Fahrer zu prüfen. 2. Die Verletzung der Aufklärungspflicht entfällt nicht deshalb, weil sich der VersNehmer lediglich im Hinblick auf ein gegen ihn schwebendes Ermittlungsverfahren weigert, dem Versicherer den Fahrer seines Fahrzeugs zu benennen.

LG Aachen (7 S 444/88) | Datum: 25.01.1989

r+s 1989, 107 [...]

Zieht ein ausländischer Versicherungsnehmer (türkischer Gastarbeiter) zur Prozeßinformation des von ihm eingeschalteten Anwalts einen Dolmetscher hinzu fallen dessen Kosten unter den Versicherungsschutz.

AG Ahlen (3 C 1013/88) | Datum: 21.03.1989

ZfS 1989, 166 [...]

Haftung einer Gemeinde für Schäden an einer Bundesstraße durch die Überführung einer Wasserleitung

BGH (VI ZR 191/88) | Datum: 07.03.1989

Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen Beschädigung eines Straßenkörpers durch Wasser aus einer Druckwasserleitung der Beklagten. Der Schaden entstand im Dezember [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .