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1. Folgende Verletzungen der Aufklärungspflicht sind je für sich generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden: - daß sich der VersNehmer in der Schadenanzeige als Erstbesitzer bezeichnet hat, obwohl das Fahrzeug bis zur Zulassung auf den Vers-Nehmer beim Verkäufer schon ca. 13000 km gelaufen war; - daß der VersNehmer die Frage nach Vorschäden in der Schadenanzeige wahrheitswidrig mit 'nein' beantwortet hat (allerdings keine Gefährdung der Interessen des Versicherers bei Neuwertentschädigung); - daß der VersNehmer den Kaufpreis des Fahrzeugs mit 31 800 DM statt 24 168 DM angegeben hat. 2. Wenn der Versicherer den Leistungsanspruch des VersNehmers endgültig abgelehnt hat, endet die vertragliche Aufklärungspflicht des VersNehmers.

SchlHOLG (9 U 33/87) | Datum: 10.05.1989

s. a:. - Erstbesitz: LG Stuttgart, r+s 1989, 75. - Kaufpreisangabe: OLG Karlsruhe, r+s 1989, 39; LG Düsseldorf, r+s 1989, 40; LG Aachen, r+s 1989, 41; LG Aachen 1989, 75; LG Düsseldorf, r+s 1989, 77; LG Saarbrücken [...]

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) setzt - wenn die Trunkenheitsfahrt im Zustande der Schuldunfähigkeit stattgefunden hat - voraus, daß a) sich der Vorsatz vor Eintritt des Defekts nicht nur auf die Trunkenheitsfahrt, sondern auch auf die Herbeiführung des Defekts bezieht, und b) in dem Verhalten in noch schuldfähigen Zustand bereits der Beginn einer Trunkenheitsfahrt gesehen werden kann (im Anschluß an BGHSt 23, 358). Andernfalls ist an Strafbarkeit wegen Vollrausch (§ 323 StGB) zu denken.

SchlHOLG (1 Ss 34/89) | Datum: 09.02.1989

DAR 1989, 191 [...]

Eine nach § 13 Abs. 1 AKB geleistete Zeitwertentschädigung braucht nicht zurückgezahlt zu werden, wenn die behauptete Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer erst nach Empfang der Entschädigung im Rahmen der Verhandlungen über die erhöhte Entschädigung gem. § 13 Abs 2 und 10 AKB begangen ist. S. a. BGH VersR 1986, 77.

SchlHOLG (9 U 41/87) | Datum: 17.05.1989

VersR 1990, 517 [...]

»Auch die unbefugte Fortsetzung der zunächst befugten Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs kann den Tatbestand des § 248b StGB erfüllen (gegen AG München, NStZ 1986, 458 = NStE Nr. 1 zu ' 248b StGB).«

SchlHOLG (1 Ss 527/88) | Datum: 20.01.1989

Hinweis: Anmerkung Schmidhäuser, NStZ 1990, 341 NStZ 1990, 340 [...]

In Fällen besonders langer Ausfallzeit aufgrund Reparatur oder Ersatzwagenbeschaffung nach einem fremdverschuldeten Kfz-Unfall kann sich der zuzubilligende Nutzungsausfall-Ersatz auf den Betrag reduzieren, der den (anrechnungsfähigen) voraussichtlichen Aufwendungen für die Ausfallüberbrückung mit einem sogenannten Interimswagen - unter zusätzlicher Berücksichtigung der insoweit für die Fahrzeugbeschaffung anzusetzenden Zeit - entspricht.

SchlHOLG (9 U 206/87) | Datum: 13.12.1989

Der Kl. rechnet berechtigt auf Neuwagenbasis ab; die Lieferfrist für den alsbald gekauften »Mercedes«-Neuwagen betrug 114 Tage; diese Zeit legt der Kl. dem geltendgemachten Nutzungsausfall-Ersatzanspruch zugrunde. Mit [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Ersatzfähigkeit von Umschulungskosten

SchlHOLG (9 U 132/87) | Datum: 06.09.1989

der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 25.9.1990 - VI ZR 294/89 - nicht angenommen. DRsp I(123)345b VersR 1991, 355 [...]

Begriff der konkreten Gefährdung im Sinne der Vorschrift; (e) Feststellung der Gefährdung nur aufgrund der Verwertung aller bekannten Umstände des Einzelfalls.

SchlHOLG (1 Ss 357/89) | Datum: 10.08.1989

Z, Fahrer eines Linienbusses, bemerkte auf einer Verkehrsinsel einen alten Mann, der Angst hatte, den Fußgängerüberweg einer vielbefahrenen zweispurigen Straße zu überqueren. Z wechselte auf den linken Fahrstreifen, [...]

Ein Wartepflichtiger darf in eine bevorrechtigte Straße dann nicht einbiegen, wenn er erkennen kann, daß ein Einbiegen wegen einer stark überhöhten Geschwindigkeit eines Vorfahrtberechtigten ohne dessen Gefährdung oder wesentliche Behinderung nicht möglich ist.

SchlHOLG (9 U 132/89) | Datum: 06.09.1989

der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 25.9.1990 - VI ZR 294/89 - nicht angenommen. VRS 80/91, 5 [...]

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