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Jahr: 1989 Monat: 12

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Braunschweig (5 O 275/89) | Datum: 13.12.1989

DfS Nr. 1993/2379 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 13185/89) | Datum: 07.12.1989

DfS Nr. 1994/245 [...]

»Die Betriebserlaubnis eines Pkw erlischt nicht, wenn außer den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten (§ 35a Abs. 5 StVZO) weitere Sicherheitsgurte angebracht werden.«

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 278/89 (190/89)) | Datum: 29.12.1989

NZV 1990, 161 [...]

»Wegen der Unterschiedlichkeit der Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 1 Nr. 6 StVZO oder als Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sind im Urteil genaue Feststellungen, in der Regel durch die Wiedergabe des Wortlauts der Eintragungen im Führerschein, darüber zu treffen, ob eine Auflage nach § 12 Abs. 2 S. 1 StVZO oder eine Einschränkung der Fahrerlaubnis nach § 12 Abs. 2 S. 2 StVZO vorliegt.«

BayObLG (RReg 2 St 352/89) | Datum: 20.12.1989

Zum Brillen-Tragen vgl. OLG Karlsruhe, STVE § 12 StVZO Nr. 2. Vgl. weiter auch OVG Koblenz, NZV 1990, 327 . BayObLGSt 1989, 167 BayVBl 1990, 377 NZV 1990, 322 VerkMitt 1990, 57 [...]

OLG Oldenburg - 2011/7918

OLG Oldenburg (6 U 152/89) | Datum: 08.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.5.1989 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

1. Ein Fahrverbot ist in der Regel verwirkt, wenn ein Kraftfahrer erstmalig mit 0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut auffallt. 2. Der persönliche Eindruck eines Betroffenen in der Hauptverhandlung kann auf die Entscheidung der Frage eines Fahrverbots keinen Einfluß haben, weil dies im Bußgeldverfahren mit der gebotenen Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht vereinbar wäre. 3. Selbst wirtschaftliche und berufliche Gründe sind nur bei ganz besonderer Härte geeignet, das Absehen von einem Fahrverbot zu rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 471/89) | Datum: 29.12.1989

0,84 o/oo und Vorfahren auf Parkplatz um einen halben Meter ist kein Regelfall; OLG Celle (1 Ss [OWi] 303 /89) DAR 1990, 150 = ZfS 1990, 179. - s. a. OLG Düsseldorf VRS 59, 282 = ZfS 1981, 323; OLG Hamm DAR 1988, 63 ; [...]

Ein Arbeitgeber hat als nur mittelbar Geschädigter gegen den Schädiger keinen Anspruch auf Ersatz wegen Fortfalls des Rabatts des berufsgenossenschaftlichen Beitrags.

AG München (284 C 37147/89) | Datum: 28.12.1989

ZfS 1990, 79 [...]

Die Rechtsschutzversicherung muß dem RA die in eigener Sache entstandenen Verteidigerkosten (Gebühren und Auslagen) ersetzen, auch wenn er nur sich selbst verteidigt hat.

AG München (1111 C 30131/89) | Datum: 01.12.1989

ZfS 1993, 99 [...]

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des Unterhaltsschadens

BGH (VI ZR 276/88) | Datum: 05.12.1989

Der Erstkläger ist der Witwer, der am 1. Juli 1983 geborene Zweitkläger und der am 5. Februar 1982 geborene Drittkläger sind die Kinder der am 17. November 1984 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Frau Edith [...]

e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen des genehmigten Linienverkehrs ausgehen, von den Anwohnern zu dulden sind. f. Die Anlieger einer öffentlichen (Wohn-)Straße, durch die ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geführt werden soll, können im Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen in ihren Rechten nicht durch Erteilung der (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung des Linienverkehrs verletzt sein und sind deshalb zur Anfechtung der Genehmigung nicht klagebefugt. Ein etwaiges Recht von Straßenanliegern, von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Beschränkungen und Umleitungen des Verkehrs »zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen« zu verlangen (vgl. BVerwGE 74, 234), wird durch die dem Unternehmer eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen erteilte (verkehrswirtschaftliche) Genehmigung nicht berührt. Derartige Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde binden auch die Behörde, die über die Linienverkehrsgenehmigung zu entscheiden hat.«

BVerwG (7 B 188.89) | Datum: 20.12.1989

Vorinstanz: Kassel, DRsp V(533)415e-f DVBl 1990, 774 DÖV 1990, 839 NJW 1990, 930 UPR 1990, 159 VRS 78, 479 VerkMitt 1990, 41 ZfBR 1990, 211 [...]

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