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Kriterien für die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (hier: Taxi).

OLG Nürnberg (2 U 2815/89) | Datum: 21.12.1989

vgl. BGH VersR 1985, 283 = ZfS 1985, 143; LG Rottweil ZfS 1989, 264 (m.w.H.). LG Hamburg VersR 1989, 926 = ZfS 1989, 379; AG Bochum ZfS 1988, 6; AG Gelsenkirchen-Buer ZfS 1989, 265. DRsp I(123)342a NJW-RR 1990, 984 NZV [...]

»Die Betriebserlaubnis eines Pkw erlischt nicht, wenn außer den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten (§ 35a Abs. 5 StVZO) weitere Sicherheitsgurte angebracht werden.«

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 278/89 (190/89)) | Datum: 29.12.1989

NZV 1990, 161 [...]

»Wegen der Unterschiedlichkeit der Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 1 Nr. 6 StVZO oder als Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sind im Urteil genaue Feststellungen, in der Regel durch die Wiedergabe des Wortlauts der Eintragungen im Führerschein, darüber zu treffen, ob eine Auflage nach § 12 Abs. 2 S. 1 StVZO oder eine Einschränkung der Fahrerlaubnis nach § 12 Abs. 2 S. 2 StVZO vorliegt.«

BayObLG (RReg 2 St 352/89) | Datum: 20.12.1989

Zum Brillen-Tragen vgl. OLG Karlsruhe, STVE § 12 StVZO Nr. 2. Vgl. weiter auch OVG Koblenz, NZV 1990, 327 . BayObLGSt 1989, 167 BayVBl 1990, 377 NZV 1990, 322 VerkMitt 1990, 57 [...]

»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt durch das wegen des Besitzes durchgeführte Strafverfahren und das verspätete Bekanntwerden des Vorfalls bei der Straßenverkehrsbehörde - ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren vergangen ist.«

BVerwG (7 C 52.88) | Datum: 15.12.1989

I. Die Beteiligten streiten über den Ersatz von Kosten, die dem Kläger durch eine vom Beklagten angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung entstanden sind. Im Juni 1981 wurden beim Kläger anläßlich einer [...]

Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.

BVerwG (7 B 179.89) | Datum: 20.12.1989

zu präventiv-polizeilichen Abschleppmaßnahmen bei verbotenem Parken auf Gehwegen vgl. auch VG Würzburg, NVwZ-RR 1989, 138 m. Bespr. Jahn, JuS 1989, 969. Vorinstanz: Münster, DAR 1990, 191 DÖV 1990, 482 NJW 1990, 931 [...]

15000 DM Schmerzensgeld für Beckenringfraktur, Beinverkürzung von 1 cm, 20 %ige MdE. Auffallende Narbe an Gesäß und Oberschenkel; 13jährige Schülerin.

OLG Köln (13 U 120/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.03.1989 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 0 8/89 - abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a die [...]

1. Ein Höhenunterschied von nur fünf Zentimetern zwischen Fahrbahnrand und tieferliegendem Bankett ist auch bei winterlichen Straßenverhältnissen kein Gefahrenzustand, der die Aufstellung von Warnzeichen erfordert. 2. Eine Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften besteht nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen im Rahmen des Zumutbaren.

OLG Stuttgart (2 U 326/88) | Datum: 08.12.1989

S.a. BGH VersR 1989, 847 = VRS 77, 90 = NVwZ-RR 1989, 456 = MDR 1989, 198; VersR 1969, 280 m. Anmerkung Gaisbauer VersR 1969, 515 ; VersR 1964, 617; VersR 1965, 516 ; OLG Hamm VersR 1983, 1164 ; OLG Celle NdsRpfl 1989, [...]

Ein unzulässiges Halten an einer engen Straßenstelle i. S. d. § 12 Abs. 1 Nr.1 StVO liegt nicht deshalb vor, weil das Fahrzeug gegenüber einer Grundstückseinfahrt abgestellt ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die offenbleibende Durchfahrt genügend breit ist, um einem Fahrzeug mit zulässiger Höchstbreite unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zu dem haltenden Fahrzeug ohne Schwierigkeit die Vorbeifahrt zu ermöglichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 455/89 - (OWi) 190/89 I) | Datum: 13.12.1989

zur engen Straßenstelle vgl. auch OLG Düsseldorf, StVE § 12 StVO Nr. 57. NZV 1990, 201 VRS 1990, 366 [...]

Daß die erhebliche Blutalkoholkonzentration auf Restalkohol vom Vortage zurückzuführen ist, rechtfertigt es nicht, entgegen der Regel des § 25 Abs. 1 2 StVG bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 276/89 - (OWi) 116/89 I) | Datum: 22.12.1989

NJW 1990, 3285 NZV 1990, 240 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

LG Stuttgart (13 S 326/89) | Datum: 20.12.1989

zur Erschütterung des gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises BGH, NZV 1990, 105. - A.A. bei Zurückrollen auf ansteigender Straße vor Ampel; LG Köln (34 S 87/91) NZV 1991, 476 . Für Gefälle s. LG Stuttgart [...]

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