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Jahr: 1989 Monat: 10 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

BGH (2 StR 352/89) | Datum: 09.10.1989

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage an den Großen Senat des BAG]

BAG (8 AZR 741/87) | Datum: 12.10.1989

A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]

Hat der Grundstückseigentumer den seine Einfahrt blockierenden Pkw abschleppen lassen, muß der Pkw-Halter die Abschleppkosten auch dann erstatten, wenn nicht er, sondern ein Dritter das Fahrzeug unerlaubt geparkt hatte.

AG Frankfurt/Main (30 C 1949/89 - 81) | Datum: 06.10.1989

zur Haftung des Fahrzeughalters für Abschleppkosten vgl. noch VGH München, NJW 1989, 245; BVerwG NJW 1990, 931 . - gegen Halter Straßenbauarbeiten behindernd geparkten Pkw's besteht i. d. R. kein zivilrechtl. [...]

Zu den Indizien für einen manipulierten Unfall (Fahrzeuge gehören der Oberklasse, Vorschäden, das den Unfall verursachende Fahrzeug ist alt und wertlos, Nachtzeit, Polizei wurde nicht gerufen, die Beteiligte kennen sich., Vermögensverhältnisse des Anspruchsstellers sind ungeordnet).

OLG München (5 U 1689/89) | Datum: 03.10.1989

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner vollen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1.4.1988 gegen 0.20 Uhr auf der Bundesstraße bei Straßenkilometer 6,4 in Höhe der Abzweigung zum [...]

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