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Jahr: 1989 Monat: 10 Fundstelle: JMBl NRW

Rechtsgebiet

Gericht

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Wertung der Benutzung eines Mietfahrzeugs über die vereinbarte- Mietdauer hinaus nur dann als Unterschlagung, wenn der Mieter durch ein Ä über bloßes Unterlassen der Rückgabe des Fahrzeugs hinausgehendes Ä Verhalten seinen Zueignungswillen manifestiert, (b) etwa durch eine den Sachwert erheblich mindernde Nutzung des Fahrzeugs.

OLG Düsseldorf (2 Ss 327/89 - 131/89 II) | Datum: 16.10.1989

(a) »Die tatrichterlichen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen Unterschlagung (§ 246 StGB ) nicht zu tragen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt: »Die Benutzung eines gemieteten Kraftfahrzeugs [...]

Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: keine »Neuwagenbasis« im Falle geringfügiger, nicht offenbarungspflichtiger Beschädigung.

OLG Köln (20 U 126/88) | Datum: 06.10.1989

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei relativ geringen Reparaturkosten, aber Notwendigkeit von Einschweißarbeiten an Karosserieteilen s. OLG Zweibrücken, NZV 1989, 355. - Vgl. OLG Frankfurt ZfS 1990, 263; LG [...]

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