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Anwendung der Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit zu Lasten außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter

BGH (IV ZR 349/88) | Datum: 19.09.1989

Zur Haftung des Arbeitnehmers vgl. auch Walker, NZA 1988, 753. ebenso LAG Köln (7 Sa 264/89) DAR 1990, 429 = VersR 1990, 1373 . Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1989, 416 NJW 1989, 3273 [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens

BGH (VI ZR 301/88) | Datum: 19.09.1989

Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine [...]

Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei Gewährung von Arbeitslosengeld zu Gunsten eines Unfallopfers

BGH (VI ZR 344/88) | Datum: 19.09.1989

Die Klägerin, die Bundesanstalt für Arbeit, verlangt von dem verklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Erstattung von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherungsbeiträgen, die sie für Frau Victoria H. aufgewendet hat. Frau [...]

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