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Jahr: 1989 Monat: 05 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

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b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (c-d) keine Haftung für einen Unfall, der sich beim Einsteigen in einen Linienbus infolge automatischen Schließens der Fahrzeugtür ereignet und auf ein Fehlverhalten des Fahrgastes zurückzuführen ist (unabwendbares Ereignis), (d) im Fall eines Sturzes auf die Straße infolge Schreckreaktion.

OLG Nürnberg (4 U 77/89) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Frau T. versuchte an der Haltestelle hinter zwei anderen Fahrgästen in den dort stehenden Bus der Linie 1 der Bekl. zu 2) einzusteigen, auf dem der Bekl. zu 1) als Fahrer eingesetzt war. Sie griff an der [...]

Auch im Bußgeldverfahren muß das Gericht in der Regel mindestens 15 Minuten mit der Hauptverhandlung zuwarten, wenn ein Verteidiger gewählt, aber zur festgesetzten Terminsstunde nicht erschienen ist.

BayObLG (2 ObOWi 164/89) | Datum: 03.05.1989

s. a. OLG Celle (2 Ss 193/88) VRS 1990, 285. MDR 1990, 174 NStE Nr. 1 zu § 137 StPO NZV 1989, 321 VRS 1990, 52 ZfS 1989, 395 [...]

»1. Es kann nicht als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden, daß der Fahrer sich entschließt, trotz widriger Straßenverhältnisse die Fahrt fortzusetzen, es sei denn, jeder nüchterne Kraftfahrer würde angesichts der Straßenverhältnisse von einer Weiterfahrt Abstand genommen haben. 2. Im Hinblick auf eine Entschädigungspflicht wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Verhalten eines Kraftfahrers, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 o/oo einen Pkw steuert und einen Fahrfehler begeht, als grob fahrlässig anzusehen. 3. Die Frage der Ursächlichkeit im Entschädigungsverfahren ist nach der zivilrechtlichen Adäquanztheorie zu beurteilen.«

BayObLG (RReg 2 St 117/89) | Datum: 24.05.1989

Anmerkung Loos, JR 1990, 436 BA 1990, 429 DAR 1989, 427 JR 1990, 436 NStE Nr. 12 zu § 316 StGB NStE Nr. 9 zu § 5 StrEG NZV 1990, 37 VRS 77, 444 ZfS 1990, 104 [...]

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