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Jahr: 1989 Monat: 02 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989

Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Augenblickversagen

BGH (VIa ZR 57/88) | Datum: 08.02.1989

Vorinstanz: Koblenz, DAR 1989, 219 VRS 1989, 62 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auch bei den Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer;

OLG Karlsruhe (1 U 289/88) | Datum: 15.02.1989

»... Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf Folgeschäden, die mit dem Unfallereignis in adäquatem Zusammenhang stehen. Hierunter fallen auch die Kosten [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Reparaturkostenersatz: Wirtschaftlichkeitsgrenze für die Ersatzfähigkeit eines die Kosten der Wiederbeschaffung übersteigenden Betrags;

OLG Koblenz (12 U 360/88) | Datum: 13.02.1989

»... [Der Geschädigte] ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten auch dann zu verlangen, wenn die Reparatur maßvoll teurer als die Abrechnung nach Totalschaden ausgefallen [...]

Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahme stützt.

BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989

»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]

a-b. Rechtmäßigkeit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf ein als Ersatz für das Tatfahrzeug angeschafftes Fahrzeug (b) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der ein solches »Ersatzfahrzeug« einbeziehenden Anordnung.

BVerwG (7 B 18.89) | Datum: 03.02.1989

(a) »Die Beschwerde hält es für eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage, ob die Anordnung, ein Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug zu führen, auch auf ein solches Fahrzeug erstreckt werden darf, das während der [...]

Im Falle wirtschaftlichen Totalschadens mit einer den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Reparaturkosten-Belastung ist die Reparaturkosten-Abrechnung - zumal für eine an wirtschaftlichen Überlegungen orientierte GmbH als Geschädigte - ohne Einschränkung ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn lediglich ein unter der 30 %-Grenze liegender Betrag eingeklagt wird.

OLG Koblenz (2 U 360/88) | Datum: 13.02.1989

Betroffen war hier eine GmbH; die geschätzten Kosten der Reparatur ihres Opel Rekord lagen mit 16.475 DM einschließlich Minderwert um 31,8 % über dem Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert 12.500 DM). Die Frage [...]

Soll die Identität einer Person anhand eines Lichtbildes nachgewiesen werden, müssen die Urteilsgründe Angaben zu den erkennbaren charakteristischen Identifizierungsmerkmalen der auf dem Lichtbild abgebildeten Person und des Betroffenen sowie über die Art und das Ausmaß der Übereinstimmung dieser Merkmale enthalten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 17/89 - OWi 14/89 II) | Datum: 03.02.1989

Ebenso OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/88 - 246/88 I) VRS 89, 145 = VerkMitt 1989, 38 . DAR 1989, 232 NZV 1989, 202 VRS 1989, 456 [...]

»Wer in einem Stau die rechte Fahrspur dadurch blockiert, daß er trotz Halteverbots sein Fahrzeug abstellt und verläßt, kann nicht wegen Nötigung verurteilt werden, wenn der Beweggrund seines Handelns nicht festzustellen ist.«

BayObLG (RReg 1 St 315/88) | Datum: 14.02.1989

BayObLGSt 1989, 16 DAR 1989, 273 NJW 1989, 1621 NStE Nr. 29 zu § 240 StGB NZV 1989, 240 StVE StGB § 240 Nr. 15 VRS 76, 430 [...]

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