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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1988 Fundstelle: NZV

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Wenn die Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung auf § 142 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StGB statt auf § 142 Abs. 1 Ziff. 1 StGB gestützt wird, muß der Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen werden.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 337/88) | Datum: 26.07.1988

NZV 1989, 40 [...]

1. Allein auf die abstrakte Gefährlichkeit des Handelns des Betroffenen, der zu einer verkehrsarmen Zeit sein Fahrzeug auf einem geraden, übersichtlichen Straßenabschnitt für wenige Sekunden beschleunigt hat, kann die Annahme besonderer Verantwortungslosigkeit und damit die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit nicht gestützt werden. 2. Das Fahrverbot kann nicht mit der Erwägung begründet werden, wegen des überdurchschnittlichen Einkommens und der guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen könne eine Geldbuße allein keine wirksame wirksame Sanktion darstellen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 85/88 OWiG) | Datum: 21.04.1988

Anmerkung Berz NZV 1988, 75 NZV 1988, 75 [...]

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