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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1988

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Der Zeitablauf während des Berufungsverfahrens rechtfertigt allein die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.

OLG Düsseldorf (1 Ws 649/88) | Datum: 12.07.1988

NZV 1988, 194 [...]

1. Aus dem in die StPO eingefügten § 472 ergibt sich, daß die Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf den Angeklagten eines besonderen Ausspruchs bedarf. 2. Unterbleibt ein solcher, so kann die Auslagenentscheidung nur auf eine eine sofortige Beschwerde des Nebenklägers entsprechend abgeändert werden. Diese ist bereits in einem Kostenfestsetzungsantrag des Nebenklägervertreters zu sehen.

OLG Düsseldorf (2 Ws 278 und 282/88) | Datum: 14.07.1988

NZV 1988, 195 [...]

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