Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

»Erfolgt die Begründung des Zulassungsantrages durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in der Weise, daß der Rechtspfleger im Protokoll die eigenhändig gefertigten Eingaben des Betroffenen aufführt, jedoch das Protokoll nicht unterschreibt, so liegt keine rechtswirksame Begründung vor.«

OLG Koblenz (1 Ss 118/88) | Datum: 14.03.1988

NZV 1988, 116 (Ls) [...]

»1. Ist nicht auszuschließen, daß der Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit 2,17 o/oo BAK, die zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB geführt hat, wegen dieses Zustandes eine Strafmilderung als zwingend ansah, kann auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.« 2. Werden sowohl bei der Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe als auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung einschlägige Vorverurteilungen (hier: Trunkenheit im Verkehr) berücksichtigt, so sind die Vorstrafen näher darzulegen und die ihnen zugrunde liegenden Straftaten im einzelnen zu erörtern.

OLG Koblenz (1 Ss 155/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 148 [...]

»1. Führt der Angeklagte zu vierten Male eine Trunkenheitsfahrt durch und zwar innerhalb der Bewährungszeit, muß der Tatrichter im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen sich eingehend mit den Einzelheiten und den genauen Umständen der Vortaten auseinandersetzen. 2. Die gleichen Anforderungen sind an die Begründung bezüglich einer Strafaussetzung zur Bewährung zu stellen. Auch hier ist eine Gesamtschau notwendig.«

OLG Koblenz (1 SS 195/88) | Datum: 23.06.1988

NZV 1988, 230 [...]

»Liegt ein urkundlicher Beweis für die Ladung zur Hauptverhandlung und den Hinweis auf das angeordnete persönliche Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht vor, sind die Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht gegeben.«

OLG Koblenz (1 Ss 53/88) | Datum: 12.04.1988

NZV 1988, 232 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .

1