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»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. 2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, so führt es nicht zur Aufhebung des Urteils, daß diesem nicht entnommen werden kann, ob der Tatrichter als Rauschtat § 316 Abs. 1 StGB oder § 316 Abs. 2 StGB angenommen hat.«

BayObLG (RReg 2 St 246/88) | Datum: 16.12.1988

BA 1990, 291 BayObLGSt 1988, 181 JR 1989, 341 NJW 1989, 1685 NStE Nr. 10 zu § 142 StGB NStE Nr. 6 zu § 323a StGB NStZ 1990, 392 NZV 1990, 81 (Ls) [...]

Für denjenigen, der hinter einem eine Firmenaufschrift tragenden Lkw einer an dieser Straße links gelegenen Grundstückszufahrt dieser Firma fährt und weiß, daß deren Fahrzeuge öfters am Fahrbahnrand gegenüber dem Grundstück stehenbleiben, besteht keine das Überholen verbietende unklare Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 StVO), wenn der Lkw ohne Fahrtrichtungsanzeiger in Höhe der Grundstückszufahrt an den rechten Fahrbahnrand herangefahren und fast bis zum Stillstand abgebremst wird.

BayObLG (2 ObOWi 281/88) | Datum: 19.12.1988

DAR 1989, 361 (Bär) [...]

Wird trotz einer einschlägigen Vorahndung das Vorliegen der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG verneint, ist es rechtsfehlerhaft, bei der Bußgeldbemessung 'erst einmal' zu prüfen, ob nicht durch eine erheblich verschärfte Geldbuße in hinreichendem Maße verkehrserzieherisch auf den Betroffenen eingewirkt werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 361/88) | Datum: 20.12.1988

DAR 1989, 371 (Bär) [...]

Von der Anordnung eines Fahrverbots darf abweichend von der Regel des § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG nur abgesehen werden, wenn ganz besondere Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen beherrschen oder wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine Härte ganz außergewöhnlicher Art bedeutet.

BayObLG (1 ObOWi 256/88) | Datum: 13.12.1988

DAR 1989, 371 (Bär) [...]

1. Selbst in Fällen, in denen eine persönliche Anhörung des Betroffenen zur Sachverhaltsaufklärung geboten erscheint, darf dessen Erscheinen in der Hauptverhandlung in der Regel dann nicht angeordnet werden; wenn dies dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner berechtigten Belange nicht zugemutet werden kann, weil eine Reise zum Gerichtsort wegen weiter Entfernung mit Kosten, Mühen und einem Zeitaufwand verbunden ist, die außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. 2. In solchen Fällen sind die Anordnung des persönlichen Erscheinens und die Verwerfung des Einspruchs wegen Nichtbeachtung dieser Anordnung unzulässig, falls das Gericht nicht versucht hat, die erforderliche Sachverhaltsaulklärung durch kommissarische Vernehmung des Betroffenen (§ 73 Abs. 3 OWiG) und Ausschöpfung sonstiger in Betracht kommender Beweismittel herbeizuführen, und ein solcher Versuch auch nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

BayObLG (1 ObOWi 274/88) | Datum: 13.12.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

1. Ein bloßer Hinweis auf das Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung allein trägt noch nicht den Vorwurf einer groben Pflichtverletzung und kann daher zur Rechtfertigung eines Fahrverbots nicht genügen. 2. Beharrlich begangen sind Pflichtverletzungen, die zwar ihrer Art oder den Umständen nach nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen zählen, durch deren wiederholte Begehung der Täter aber zeigt, daß ihm die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlen.

BayObLG (1 ObOWi 314/88) | Datum: 29.12.1988

DAR 1989, 363 (Bär) [...]

Will der Tatrichter trotz Vorliegen eines Regelfalles nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG von der Verhängung des Fahrverbots absehen, weil das Fahrverbot voraussichtlich zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde, muß er im Urteil darlegen, ob der Betroffene seinen Arbeitsplatz nicht auf andere Weise (z.B. Ableistung des Fahrverbots im Urlaub) erhalten kann.

BayObLG (2 ObOWi 283/88) | Datum: 16.12.1988

DAR 1989, 363 (Bär) [...]

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