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Jahr: 1988 Monat: 11 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Ist der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG dem Betroffenen zugestellt worden, so ist die Rechtsbeschwerde auch dann nicht (in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, sein Verteidiger, dessen Wahl angezeigt war, sei von dem Hinweis nicht unterrichtet worden. 2. Für den Fristablauf reicht es aus, daß dem Betroffenen der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG zugestellt wurde. 3. § 145a Abs. 3 S. 2 StPO ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellt.«

BayObLG (1 ObOWi 194/88) | Datum: 17.11.1988

BayObLGSt 1988, 162 NStE Nr. 3 zu § 72 OWiG NZV 1989, 161 OLGSt (n.F.) OWiG § 72 Nr. 4 VRS 1989, 305 [...]

a-c. Mögliche Verpflichtung des Gerichts zur Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund prozessualer Fürsorgepflicht (b-c) im Falle einer für den Betroffenen nicht vorhersehbaren Verhinderung des Verteidigers, (c) und zwar auch im Verfahren wegen einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (1 ObOWi 248/88) | Datum: 30.11.1988

(a) »... Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG kann sich ein Betroff. in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires [...]

»Die Anbringung der roten Kennzeichen am Mittelteil eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 S. 1 StVZO.«

BayObLG (2 ObOWi 222/88) | Datum: 17.11.1988

BayObLGSt 1988, 166 NZV 1989, 123 StVE StVZO § 28 Nr. 7 VRS 76, 313 [...]

»Hat das Berufungsgericht bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch über die vom Amtsgericht zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen hinaus weitere den Schuldumfang betreffende Umstände festgestellt und strafschärfend verwertet, so liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel des angefochtenen Berufungsurteils vor, der von Amts wegen zu beachten ist.«

BayObLG (RReg 1 St 242/88) | Datum: 29.11.1988

BayObLGSt 1988, 173 NZV 1989, 204 [...]

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