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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1988 Monat: 11

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Gericht

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Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Nachschulungslehrgang und unter Berücksichtigung einer 8monatigen vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Verhängung eines Fahrverbotes angemessen.

AG Delmenhorst (8 Cs 319 Js 9619/88 (X 692/88)) | Datum: 02.11.1988

Vgl. zuletzt LG Hannover ZfS 1988, 91, AG Helmstedt, ZfS 1988, 92, AG Westerstede ZfS 1988, 92. ZfS 1989, 141 [...]

»Hat das Berufungsgericht bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch über die vom Amtsgericht zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen hinaus weitere den Schuldumfang betreffende Umstände festgestellt und strafschärfend verwertet, so liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel des angefochtenen Berufungsurteils vor, der von Amts wegen zu beachten ist.«

BayObLG (RReg 1 St 242/88) | Datum: 29.11.1988

BayObLGSt 1988, 173 NZV 1989, 204 [...]

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