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Jahr: 1988 Monat: 05

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Ellwangen (4 O 48/88-10) | Datum: 10.05.1988

DfS Nr. 1993/2021 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %

LG Zweibrücken (1 O 670/87) | Datum: 30.05.1988

DfS Nr. 1993/1581 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten, die Straße überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (3 U 148/86) | Datum: 27.05.1988

»... Das LG hat .. zu Recht ein mitwirkendes Verschulden des Kl. .. bejaht. Es ist allerdings fraglich, ob ohne sonstige Anhaltspunkte schon allein aus der Blutalkoholkonzentration von etwa 1,88 Promille .. unter [...]

a-b. Kriterien und Voraussetzungen für die Gestaltung des Unternehmenstarifs nach Gefahrengruppen; (b) keine Genehmigung für Tarifbestimmungen, wonach einheitliche Beitragszuschläge von allen Versicherungsnehmern gleicher (ausländischer) Staatsangehörigkeit erhoben werden können.

BVerwG (1 A 42.84) | Datum: 17.05.1988

Die klag. Haftpflichtversicherer wollen ihre Tarife dahin ergänzen, daß sie von ihren türkischen, jugoslawischen und griechischen VersNehmern jeweils prozentual einheitliche Beitragszuschläge erheben können. »... Die [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten-Ersatz: Verhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2) bei Ausfall gewerblich genutzter Fahrzeuge (hier: Taxi), und zwar Überschreitung bei Mietwagenkosten, die um 100 % höher liegen als der hypothetische Verdienstausfall;

LG Frankfurt/Main (2/24 S 39/88) | Datum: 09.05.1988

»... Nach BGH (NJW 1985,793 [hier: I (123) 291 d-e]) hat der Geschädigte bei unfallbedingtem Ausfall eines Taxis regelmäßig Anspruch auf Naturalrestitution (§ 249 BGB ). ... Dieser Zustand ist der Weiterbetrieb der [...]

Recht des Versicherungsnehmers zur Beauftragung eines Anwalts zwecks Verteidigung gegen eine angekündigte Inanspruchnahme zumindest so lange, wie der Versicherer ihm die Mitvertretung (§ 7 Nr. II. 5 AKB) noch nicht angezeigt hat.

LG Itzehoe (4 T 117/88) | Datum: 11.05.1988

»... Grundsätzlich führt jeder Streitgenosse gemäß §§ 61 , 63 ZPO einen selbständigen Prozeß und ist daher grundsätzlich auch berechtigt, einen eigenen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Dem steht § 7 Nr. [...]

zu a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (e) keine Erhebung einer Gebühr für die Entscheidung des Gerichts nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG, auch nicht für eine etwaige Rechtsbehelfsentscheidung.

AG Hannover (248 OWi 29/88) | Datum: 05.05.1988

»Eine Gerichtsgebühr ist für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG nicht zu erheben, weder als zusätzliche Gebühr zu der Gebühr nach § 107 Abs. 2 OWiG noch als Gebühr für das Gesamtverfahren, also [...]

Für eine nicht verkehrswichtige Nebenstraße besteht seitens der Gemeinde keine Streupflicht. Dasselbe gilt auch für den Einmündungsbereich dieser Straße in eine stark befahrene Straße.

OLG Frankfurt/Main (14 U 20/87) | Datum: 24.05.1988

Ähnlich: OLG Hamburg, NJW 1988, 3212 . NJW 1988, 2546 [...]

Solange im Hinblick auf laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen den Verurteilten wegen des Verdachts neuer, in der Bewährungszeit begangener Straftaten offen ist, ob die Strafaussetzung zu widerrufen ist, muß die Entscheidung über den Straferlaß gem. § 56 g Abs. 1 StGB zurückgestellt werden.

OLG Zweibrücken (1 Ws 160/88) | Datum: 02.05.1988

Ebenso LG Hamburg, NStE Nr. 3 zu § 56 g StGB . NStE Nr. 2 zu § 56 g StGB [...]

1. Die Angabe eines falschen Kaufpreises in der Schadenanzeige stellt einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB dar. 2. Von einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit kann sich der VersNehmer nicht ohne weiteres dadurch entlasten, daß der Agent des Versicherers das Schadenanzeigeformular ausgefüllt hat, wenn der VersNehmer die Schadenanzeige unterzeichnet und ausdrücklich bestätigt hat, daß die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. 3. a) Nach den Grundsätzen der Relevanzrechtsprechung ist es dem Versicherer auch bei folgenloser Verletzung einer nach dem VersFall zu erfüllenden Obliegenheit nicht verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, wenn der Verstoß generell geeignet ist, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, ein erhebliches Verschulden des VersNehmers vorliegt und der Versicherer den VersNehmer darüber belehrt hat, daß auch bei folgenlosem Verstoß gegen Obliegenheiten Leistungsfreiheit eintritt. b) Falsche Angaben über den Erwerbspreis eines Fahrzeugs sind in der Kraftfahrt-Fahrzeugvers. generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil diese Angaben für die Höhe der unter Umständen zu leistenden Entschädigung von Bedeutung sind. c) Im Hinblick auf die Relevanzrechtsprechung ist von einem erheblichen Verschulden auszugehen, wenn der VersNehmer, den insoweit die Beweislast trifft, ihn entlastende Umstände nicht dargelegt und unter Beweis gestellt hat.

OLG Karlsruhe (12 U 130/87) | Datum: 19.05.1988

r+s 1989, 40 [...]

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