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Durch den Anruf des Anwalts beim Schädiger zwecks Ermittlung der versicherungstechnischen Daten entsteht keine Besprechungsgebühr.

AG Offenburg (2 C 56/88) | Datum: 26.04.1988

ZfS 1989, 161 [...]

Wenn ein Geschädigter den Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangt, so muß sich das in den Fällen wirtschaftlichen Totalschadens (Restwert etwa gleich Schrottwert) in den Grenzen halten, die durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich der Restwerte gezogen sind.

LG Braunschweig (7 S 4/88) | Datum: 14.04.1988

VersR 1988, 1245 [...]

Die Rechtsprechung zur sog. 30 %-Grenze - über dem Wiederbeschaffungswert - kommt bei einer Eigenreparatur oder einer Reparatur in einer sog. Billigwerkstatt nicht zur Anwendung.

LG Mannheim (1 S 94/87) | Datum: 15.04.1988

ZfS 1989, 12 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (14 U 178/87) | Datum: 21.04.1988

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Juni 1987 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - 2011/7906

OLG Hamm (27 U 279/87) | Datum: 19.04.1988

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juli 1987 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen, jedoch haben die Beklagten als Gesamtschuldner für den vom Landgericht dem Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem radfahrenden Kind bei Gegenverkehr; Höhe des Schmerzensgeldes bei Rippenserienfraktur mit Hämatothorax und Pneumothorax

OLG Hamm (3 U 167/87) | Datum: 11.04.1988

DfS Nr. 1993/353 DfS Nr. 1993/354 VRS 71, 15 ZfS 1989, 297 r+s 1991, 89 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: nur in Ausnahmefällen Obliegenheit des Geschädigten zur zwischenzeitlichen Finanzierung der Schadensregulierung aus eigenen oder Kredit-Mitteln.

LG Gießen (1 S 74/88) | Datum: 27.04.1988

»... Die Kreditaufnahme durch den Geschädigten zur eigenen Behebung des Schadens vor der Leistung des Schädigers ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß nicht der Geschädigte, [...]

Beurteilung der Eignung von Epileptikern zum Führen von Kraftfahrzeugen.

OVG Lüneburg (12 OVG B 77/87) | Datum: 11.04.1988

»... Die Kl. leidet nach eigenen Angaben bereits seit dem 7. Lebensjahr an Epilepsie. Als Leitsyndrom für die Form der genuinen Epilepsie gilt der »große« epileptische Krampfanfall (»Haut mal« oder »Grand mal«). Dieser [...]

a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (b) erforderliche Anhörung des Halters zur Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß;

AG Minden (15 OWi 334/88) | Datum: 14.04.1988

»... Die Verwaltungsbehörde [muß] die Ermittlungsmaßnahmen [i. S. des § 25 a Abs. 1 StVG ] zügig durchführen. Insbesondere muß der Halter des Kraftfahrzeugs möglichst früh zu der Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit [...]

1. Ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug in der Nähe einer Gastwirtschaft parkt, muß in der Regel damit rechnen, daß er später - möglicherweise in fahruntüchtigem oder schuldunfähigem Zustand - damit fährt. Ihm kann daher zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit (actio libera in causa) treffen, wenn er keine geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen die vorhersehbar gewesene Benutzung des Kraftfahrzeuges im Falle der Fahruntüchtigkeit im Zustand der Schuldunfähigkeit getroffen hat. 2. Bei der Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbots ist auch eine frühere Beurteilung wegen eines Verkehrsdelikts in die Gesamtschau einzubeziehen. 3. Daß die Tat fast 1 1/2 Jahre zurückliegt, rechtfertigt nicht das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots. Denn ein solches kommt lediglich bei außerordentlich langen Zeiträumen nicht mehr in Betracht.

OLG Koblenz (1 Ss 85/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 73 [...]

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