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1. Ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug in der Nähe einer Gastwirtschaft parkt, muß in der Regel damit rechnen, daß er später - möglicherweise in fahruntüchtigem oder schuldunfähigem Zustand - damit fährt. Ihm kann daher zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit (actio libera in causa) treffen, wenn er keine geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen die vorhersehbar gewesene Benutzung des Kraftfahrzeuges im Falle der Fahruntüchtigkeit im Zustand der Schuldunfähigkeit getroffen hat. 2. Bei der Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbots ist auch eine frühere Beurteilung wegen eines Verkehrsdelikts in die Gesamtschau einzubeziehen. 3. Daß die Tat fast 1 1/2 Jahre zurückliegt, rechtfertigt nicht das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots. Denn ein solches kommt lediglich bei außerordentlich langen Zeiträumen nicht mehr in Betracht.

OLG Koblenz (1 Ss 85/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 73 [...]

Ein verletzter Geschädigter, der zu Hause in den Abendstunden und an Wochenenden unentgeltlich fernsehen kann, hat für diese Zeiträume einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Münzfernseher, den er während seines Krankenhausaufenthalts angemietet hat. Darüber hinaus sind ihm als Heilungskosten auch die Kosten für den Münzfernseher zu erstatten, die unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Heilungsprozesses erforderlich sind.

OLG Koblenz (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988

r+s 1989, 15 [...]

»1. Ist nicht auszuschließen, daß der Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit 2,17 o/oo BAK, die zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB geführt hat, wegen dieses Zustandes eine Strafmilderung als zwingend ansah, kann auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.« 2. Werden sowohl bei der Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe als auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung einschlägige Vorverurteilungen (hier: Trunkenheit im Verkehr) berücksichtigt, so sind die Vorstrafen näher darzulegen und die ihnen zugrunde liegenden Straftaten im einzelnen zu erörtern.

OLG Koblenz (1 Ss 155/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 148 [...]

Im grenzüberschreitenden Verkehr ist der Absender auch für die Begleitpapiere betreffend den Rücktransport des (ungereinigten, leeren) Tankzuges verantwortlich. Die Verantwortung gilt bis zur Reinigung des Tanks.

OLG Koblenz (1 Ss 182/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 157 [...]

»Liegt ein urkundlicher Beweis für die Ladung zur Hauptverhandlung und den Hinweis auf das angeordnete persönliche Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht vor, sind die Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht gegeben.«

OLG Koblenz (1 Ss 53/88) | Datum: 12.04.1988

NZV 1988, 232 [...]

»Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 7c Fahrpersonalgesetz auf eine Geldbuße erkannt, ist im Urteil darzulegen, daß der Betroffene zur Betätigung des Kontrollgerätes zur Überwachung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr verpflichtet war.«

OLG Koblenz (1 Ss 151/88) | Datum: 11.04.1988

NZV 1988, 157 [...]

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