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»Wer als verantwortlicher Unternehmer die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines zulässigen Güterfernverkehrs unterläßt, nimmt damit die voraussehbaren Verstöße auch dann billigend in Kauf, wenn ihm der Verstoß im Einzelfall vor seiner Begehung nicht zur Kenntnis gelangt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 343/87 - 279/87 I) | Datum: 19.11.1987

NZV 1988, 33 [...]

»Bei Behinderung oder Gefährdung des Vorfahrtberechtigten schließt § 8 Abs. 1 StVO als spezielleres Gesetz die Anwendung des § 1 Abs. 2 StVO aus. Führt hingegen die Vorfahrtverletzung zu einer Schädigung des Vorfahrtberechtigten, so liegt ein tateinheitlicher Verstoß gegen beide Vorschriften vor.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 404/87 - 287/87 I) | Datum: 12.11.1987

NZV 1988, 30 [...]

»1. Urteile, durch die der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 S. 2 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Für den Begriff der genügenden Entschuldigung i.S. des § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG kommt es allein darauf an, ob das Ausbleiben des Betroffenen genügend entschuldigt ist. 3. Sofern dem Gericht Anhaltspunkte dafür bekannt werden, daß das Ausbleiben des Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt ihm eine Amtsaufklärungspflicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 428/87 - 326/87 I) | Datum: 28.12.1987

NZV 1988, 35 (Ls) [...]

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