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Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Funkstoppverfahren (Anforderungen).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/86 - 329/86 I) | Datum: 05.01.1987

Der Senat bestätigt mit im wesentlichen wortgleichen Ausführungen seine bisherige Rechtspr. (vgl. zuletzt VRS 57, 306 [hier: IV (456) 115 b]) zu den Anforderungen, die an eine zuverlässige Geschwindigkeitskontrolle [...]

»Soll die Identität des Betroffenen mit dem Kraftfahrzeugführer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, ausschließlich anhand eines Radarfotos nachgewiesen werden, so muß der Tatrichter in den Urteilsgründen Angaben über die übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale machen.« Ähnlich OLG Frankfurt (Beschluß Ä 2 Ws (B) 307/87 OWiG - v. 19. 1. 88, in DAR 1988 Heft 4 S. 139).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 90/87 - 63/87 I) | Datum: 19.03.1987

DRsp IV(456)140e NJW 1987, 2884 VRS 73, 138 VerkMitt 1987, 88 [...]

Umfang der Sorgfalts- und Kontrollpflichten des Halters in Bezug auf den Zustand und die Funktionstüchtigkeit der Fahrzeugausrüstung (hier: Batterietrennschalter eines für die Altölentsorgung eingesetzten Kraftfahrzeugs).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 143/87 - 101/87 I) | Datum: 08.05.1987

»Als Halterin des Fahrzeuges hat zwar die Betroff. dafür Sorge zu tragen, daß sich der vorgeschriebene Batterietrennschalter in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Ein schuldhafter Verstoß der Betroff. gegen die [...]

Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: erforderlicher Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/86 - 43/86 IV) | Datum: 18.12.1987

Der Senat hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug von der am justierten Tachometer [...]

d-e. Anspruch eines Verkehrsteilnehmers auf Ersatz für Schäden infolge Fehlschaltung einer Ampelanlage (e) nicht im Falle einer Kollision nach Einfahren in die Kreuzung bei (falschem) rotgelbem Dauerlicht.

OLG Düsseldorf (18 U 105/87) | Datum: 26.11.1987

»Nach § 39 Abs. 1 b OBG NW [Nordrh.-Westf. Ordnungsbehördengesetz] ist ein Schaden zu ersetzen, den jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde erlitten hat, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörde ein [...]

Feststellung einer Fahrgeschwindigkeitsüberschreitung: erforderliche Darlegungen des Tatrichters im Urteil zur Radarmessung.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 263/87 - 266/871) | Datum: 21.10.1987

»... Dem Urteil läßt sich .. nicht entnehmen, daß das AG die Feststellung, »eine Radarkontrolle habe eine gemessene Geschwindigkeit von 115 km/h ergeben und nach Abzug eines Toleranzwertes von 4 km/h betrage die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls auf einer Baustelle bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Düsseldorf (1 U 95/86) | Datum: 13.07.1987

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 224/85 DfS Nr. 1993/1962 VersR 1988, 754 [...]

1. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO setzt eine konkrete Schädigung, Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer voraus. 2. Eine Zuwiderhandlung gegen § 2 Abs. 1 StVO (Nichtbenutzen der Fahrbahn) und/oder § 12 Abs. 4a StVO (unerlaubtes Parken auf dem Gehweg) liegt nur vor, wenn das verwendete Kraftfahrzeug zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und auch betriebsbereit ist. 3. Zur 'Straße' i.S.d. § 32 Abs. 1 StVO gehört auch der öffentliche Gehweg. 4. 'Gegenstände' i.S.d. § 32 Abs. 1 StVO sind auch betriebsunfähige oder abgemeldete Fahrzeuge oder solche Fahrzeuge, die zwar zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und auch betriebsfähig sind, die aber zu verkehrsfremden Zwecken (etwa zu Reklamezwecken) auf der Straße (oder dem Gehweg) abgestellt werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 414/87 - 302/87) | Datum: 25.11.1987

ZfS 1988, 128 [...]

1. Läßt der Halter die Inbetriebnahme eines vorschriftswidrigen Kfz zu, so begeht er nur eine einzige Ordnungswidrigkeit. 2. Halter im Sinne von § 31 Abs. 2 StVZO ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Fahrzeug hat; diese ergibt sich nicht allein daraus, auf wen das Kfz zugelassen und haftpflichtversichert ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 354/87 - (OWi) 250/87 I) | Datum: 08.10.1987

r+s 1988, 64 [...]

Der Kraftfahrzeugführer, der - um schneller vorwärts zu kommen - am Beginn einer von den Richtungsfahrbahnen der Bundesautobahn durch einen Grünstreifen getrennten Parkplatzstraße die Richtungsfahrbahn verläßt, auf der 'Parkplatzstraße' an den auf der Richtungsfahrbahn in derselben Richtung weiterfahrenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt und sich am Ende der 'Parkplatzstraße' wieder vor diesen Fahrzeugen auf der Richtungsfahrbahn einfädelt, überholt nicht verbotenerweise rechts (§ 5 Abs. 1 StVO). Er verstößt aber gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs, 1 StVO).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 77/87 - 58/87 I) | Datum: 13.03.1987

DAR 1987, 266 VRS 87, 146 VerkMitt 1987, 61 ZfS 1987, 320 [...]

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