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Jahr: 1987 Monat: 12 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

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Geltung eines Parkverbots in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne Parkflächenmarkierung.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 251/87 OWiG) | Datum: 17.12.1987

NZV 1989, 38 [...]

»Auch wenn ein EWG-Kontrollgerät, das den Anforderungen des Art. 12a Nr. 1 lit. c AETR genügt, benutzt wird, muß der Fahrer, der in den vorangegangenen sieben Tagen nicht als Mitglied des Fahrpersonals tätig war, ausgefüllte Kontrolldokumente - handschriftliche Einträge über seine Ruhezeiten unter Verwendung der entsprechenden Symbole auf Schaublättern oder auf Tageskontrollblättern, die dem Muster c des Anhangs zum AETR entsprechen, oder Wochenberichte im Sinn des Art. 12 Abs. 6 AETR - für die vorangegangenen sieben Tage, in denen seine Ruhezeiten festgehalten sind, vorlegen können.«

BayObLG (3 ObOWi 153/87) | Datum: 29.12.1987

BayObLGSt 1987, 169 NZV 1988, 33 [...]

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