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Jahr: 1987 Monat: 09 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

BGH (III ZR 49/86) | Datum: 24.09.1987

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

»Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Bußgeldverfahren nicht in ein Strafverfahren übergeleitet werden. Das gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel ist auch dann als Rechtsbeschwerde (und nicht als Berufung oder Revision) zu behandeln, wenn nach Auffassung des Rechtsbeschwerdegerichts eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NJW 1981, 1282 = Justiz 1981, 247) und Düsseldorf (VRS 70, 153) wird die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG i.V. mit § 79 Abs. 3 OWiG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (1 ObOWi 197/87) | Datum: 29.09.1987

Hinweis: Anmerkung Göhler, NStZ 1988, 83 Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 19.05.1988 - 1 StR 600/87. Vorinstanz: AG Günzburg, DAR 1988, 28 MDR 1988, 28 NStZ 1988, 81 VRS 74, 128 [...]

Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

BGH (IVa ZR 76/86) | Datum: 16.09.1987

»... Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines VersFalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VersNehmers zu sorgen, soweit sie notwendig ist, und die hierbei entstehenden Kosten zu [...]

Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung der zu entrichtenden Steuer

BGH (VI ZR 293/86) | Datum: 29.09.1987

Die Beklagten sind nach dem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichtes vom 7 September 1979 verpflichtet, dem Kläger den gesamten noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus seinem Verkehrsunfall vom [...]

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