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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1987 Monat: 09

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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Abs. 1) nach Nr. 1 durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen mit unrichtiger Namensangabe, sofern die Identität des Betroffenen sich aus den weiteren Fall-Umständen zweifelsfrei ergibt;

OLG Hamm (2 Ss OWi 1048/87) | Datum: 07.09.1987

»... Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil die im vorliegenden Verfahren aufgetretene Frage, ob bei unrichtiger namentlicher Bezeichnung eines [...]

1. Fährt jemand mit einem Blutalkoholgehalt von 0,8 o/oo und mehr ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr, so ist damit in der Regel eine besondere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden. 2. Wurde die Tat zu später Nachtstunde unter weitgehender Benutzung einer Nebenstraße begangen und wurde das Kfz lediglich eine kurze Wegstrecke in der Absicht bewegt, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das abgestellte Kfz am nächsten Tag zu verhindern, ist eine besondere Gefährlichkeit nicht gegeben, so daß von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen ist.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1114/87) | Datum: 17.09.1987

S.a.: zu 1: OLG Düsseldorf ZfS 1982, 32; BayObLG bei Rüth DAR 82, 246; OLG Düsseldorf VRS 65, 390 = r+s 1983, 130 = ZfS 1983, 287; OLG Düsseldorf, VRS 68, 228 = DAR 1985, 294 = r+s 1985, 49 = ZfS 1985, 222 = BA 1985, [...]

Die Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens in Verkehrsordnungwidrigkeiten erfüllt nicht schlechthin den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Es ist vielmehr erforderlich, daß die Versendung des Anhörungsbogens (zumindest auch) dazu dient, die Identität des Betroffenen festzustellen.

OLG Hamm (4 Ss OWi 725/87) | Datum: 28.09.1987

NJW 1988, 274 VRS 1988, 135 [...]

1. Der Versicherungsnehmer, der im Versicherungsfall einen ihm bekannten, nur kurz zurückliegenden, erheblichen Unfall verschwiegen hat, kann sich von dem Vorwurf vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 3 AKB nicht mit der Erklärung entlasten, die Frage mißverstanden und nur auf nicht reparierte Vorschäden bezogen zu haben. 2. Das Verschweigen von Vorschäden ist generell geeignet, die Belange des Versicherers zu beeinträchtigen, da Vorschäden für die Höhe des Schadens und damit für die Höhe der Entschädigung erheblich sind. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug nach dem Versicherungsfall durch einen Sachverständigen besichtigt worden ist, da derartige Gutachten weder generell noch im konkreten Fall sichere Feststellungen über Vorschäden treffen können.

OLG Hamm (20 U 30/87) | Datum: 25.09.1987

s. a. OLG Hamm (20 U 96/84) VersR 1985, 957 . r+s 1989, 76 [...]

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