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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1987 Monat: 08

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1. Parkflächenmarkierungen erlauben das Parken lediglich innerhalb der abgegrenzten Flächen; § 41 Abs. 3 Nr. 7 StPO regelt nicht das Parken auf Flächen außerhalb der Markierungen und enthält insoweit insbesondere auch kein Parkverbot. 2. Ein auf der Straßenfläche eingezeichnetes Kreuz stellt weder eine Parkflächenmarkierung nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO dar, noch handelt es sich dabei um die Kennzeichnung einer Sperrfläche nach § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO oder um eine Grenzmarkierung für Parkverbote nach § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO; es entspricht keinem der in der StVO vorgesehenen Muster für Verkehrszeichen und ist auch sonst als solches nicht zugelassen.

OLG Stuttgart (3 Ss 399/87) | Datum: 20.08.1987

VRS 1988, 222 [...]

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