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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1987 Monat: 07

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1. Der Versicherungsnehmer muß grundsätzlich seine angeblich fehlende Schuldfähigkeit beweisen (§ 827 S. 1 BGB analog). 2. Es bleibt offen, ob § 827 S. 2 BGB im Rahmen von § 61 VVG anwendbar ist. 3. Bei möglicherweise verminderter Schuldfähigkeit kann u.U. grobe Fahrlässigkeit nicht festgestellt werden. In diesem Fall ist nicht ohne weiteres der Versicherer beweispflichtig. Wenn der Versicherungsnehmer sich darauf beruft, er habe infolge alkohol- bzw. medikamentenbedingt fehlender Einsichtsfähigkeit die nötige Selbstprüfung, ob er noch fahrtüchtig sei, nicht anstellen können, so ist er und nicht der Versicherer für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit beweispflichtig. 4. Unter Umständen kann der Vorwurf grober Fahrlässigkeit damit begründet werden, daß der Versicherungsnehmer vor Alkoholgenuß bzw. Medikamenteneinnahme keine Vorsorge gegen die spätere Benutzung seines Wagens getroffen hat (hier verneint).

OLG Hamm (20 U 38/87) | Datum: 10.07.1987

Zu 2. s. a. OLG Hamm (20 U 295/81) VersR 1982, 995 . r+s 1988, 2 [...]

1. Einem Versicherungsnehmer, der sein Fahrzeug bei Brandgeruch nicht sofort anhält, kann der Vorwurf, er habe das anschließende Ausbrennen des Fahrzeugs grob fahrlässig 'herbeigeführt' (§ 61 VVG), dann nicht gemacht werden, wenn die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß bei Bemerken des Brandgeruches das Fahrzeug schon so in Brand gesetzt war, daß das Feuer sich aus eigener Kraft ausbreiten konnte. Denn damit ist der Versicherungsfall 'Brand' bereits eingetreten. 2. Die Weiterfahrt ist in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Rettungspflicht (§ 62 VVG) zu prüfen.

OLG Hamm (20 U 319/86) | Datum: 01.07.1987

VersR 1988, 708 r+s 1987, 333 [...]

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