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a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

Begründung der Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten von einer Fahrerlaubnisentziehung

BayObLG (RReg 1 St 34/87) | Datum: 03.04.1987

DAR 1988, 364 (Bär) [...]

Überprüfung des Schließzustandes zweier nur vom Fahrersitz aus zu öffnender bzw. zu schließender Türen eines Linienbusses

BayObLG (RReg 1 St 4/87) | Datum: 15.04.1987

DAR 1988, 361 (Bär) [...]

Formunwirksamkeit einer Rechtsmittelbegründung, die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt wurde

BayObLG (1 ObOWi 35/87) | Datum: 27.04.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Feststellungen über die Schaltung einer Verkehrssignalanlage

BayObLG (1 ObOWi 52/87) | Datum: 09.04.1987

DAR 1988, 362 (Bär) [...]

Verstöße gegen § 315c Abs. 1, wenn eine Fahrzeugführer sein Fahrzeug nach links lenkt

BayObLG (RReg 1 St 22/87) | Datum: 14.04.1987

DAR 1988, 366 (Bär) [...]

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