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OLG Karlsruhe - 2011/7934

OLG Karlsruhe (7 U 2/84) | Datum: 02.03.1987

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts - 9 O 302/80 - vom 30. November 1983 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil zu Nr. 1 - 4 wie folgt [...]

Schadensersatz durch Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Monatsteile

BGH (VI ZR 297/85) | Datum: 17.03.1987

Am 10. Februar 1984 wurde der bei der klagenden LVA rentenversicherte Ibrahim B. bei einem Verkehrsunfall verletzt. Während seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezog er nach Erschöpfung der [...]

Stoßen zwei Werksangehörige auf einem außerhalb des Werkgeländes lediglich durch zwei Schilder gekennzeichneten Werksparkplatz zusammen, kommt der Haftungsausschluß zur Anwendung.

ArbG Köln (14 Ca 1648/87) | Datum: 25.03.1987

ZfS 1989, 157 [...]

Soweit in Rechtsprechung und Praxis die Abwälzung von Kosten sachverständiger Schadensfeststellung nach Kfz-Unfällen auf den Schädiger erst bei Schäden mit einem Reparaturkostenaufwand von 1.000,-- DM und mehr anerkannt wird, ist eine solche feste Bagatellgrenze nicht gerechtfertigt.

AG Köln (266 C 711/86) | Datum: 06.03.1987

Die Einholung des Sachverständigengutachtens war hier insgesamt zu zweckentsprechender Rechtsverfolgung »notwendig« (§ 91 ZPO ) und damit i.S. von § 249 Satz 2 BGB »erforderlich«, so daß die Bekl. auch die [...]

c-d. Kennzeichenmißbrauch (c-d) nicht durch die Anbringung zur wiederholten Verwendung ausgegebener roter Kennzeichen an einem Kfz, (c) wenn dieses nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb des Zeichenempfängers verwendet wird; (d) wenn dieses zu anderen Zwecken als für eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt benutzt wird.

BayObLG (RReg 1 St 311/86) | Datum: 04.03.1987

»... Voraussetzung der Tatbestandsverwirklichung [des Kennzeichenmißbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG wäre,] daß die roten Dauerkennzeichen Ä falls sie bei der Tat Verwendung gefunden haben Ä für den [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 553/86) | Datum: 30.03.1987

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 348/83 DfS Nr. 1994/79 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 810/86) | Datum: 30.03.1987

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 259/83 DfS Nr. 1993/475 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 371/86) | Datum: 23.03.1987

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 121/85 DfS Nr. 1994/80 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Augsburg (4 C 6553/86) | Datum: 30.03.1987

DfS Nr. 1993/1598 ZfS 1987, 325 zfs 1987, 325 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Augsburg (C 92/87) | Datum: 19.03.1987

DfS Nr. 1993/1599 ZfS 1987, 263 zfs 1987, 263 [...]

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