Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1987 Monat: 02

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 47 .
Sortieren nach   

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von ca. 50 %

AG Augsburg (3 C 5020/86) | Datum: 18.02.1987

DfS Nr. 1993/1601 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Offenbach am Main (35 C 353/87) | Datum: 25.02.1987

DfS Nr. 1993/1858 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (12 U 5137/86) | Datum: 19.02.1987

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 371/84 DfS Nr. 1993/68 VerkMitt 1987, Nr. 91 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (12 U 2456/86) | Datum: 09.02.1987

Vorinstanz: LG Berlin, vom 10.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 293/84 DfS Nr. 1993/69 [...]

Kriterien für ein strafloses (berechtigtes) Entfernen vom Unfallort im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 nach Beschädigung des parkenden Fahrzeugs eines Nachbarn zur Nachtzeit.

OLG Oldenburg (Ss 29/87) | Datum: 05.02.1987

Nach den tatrichterlichen Feststellungen hatten die Angekl., beide Polizeibeamte, bei einer Druckerei mit Hilfe eines gefälschten Schreibens Quittungsblöcke für gebührenpflichtige Verwarnungen bestellt. Die für den [...]

a-b. Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf die Mitglieder einer in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft organisierten Rechtsanwaltssozietät als Halter (b) mit zulässiger Eintragung des Namens, unter dem die Anwaltssozietät als solche im Rechtsverkehr auftritt.

BVerwG (7 C 14.84) | Datum: 20.02.1987

(a) »... Rechtsgrundlage für die beantragte Zulassung ist § 23 Abs. 1 StVZO . ... Die Kl. waren .. in ihrer Verbundenheit als Gesellschafter der [als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts verfaßten] Anwaltssozietät [...]

a-d. Kriterien für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (b-d) im Falle eines wegen Trunkenheitsdelikten vorbestraften Kraftfahrers: (b) Berücksichtigung der individuellen Rückfallwahrscheinlichkeit im Rahmen einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit, nicht nach einem in Prozentzahlen ausgedrückten (oder bestimmbaren) allgemeingültigen Grenzwert, (c) keine generelle Annahme einer geringeren Rückfallgefahr bei Ersttätern;

BVerwG (7 C 87.84) | Datum: 20.02.1987

»... Das Straßenverkehrsrecht kennt weder für Erst- noch für Wiederholungstäter eine feste Grenze zwischen Eignung und Nichteignung, die sich in einer durch Prozentzahlen quantifizierten individuellen [...]

b-d. Anspruch auf Ä über den Zeitwert des Fahrzeugs hinausgehende Ä Neuwertentschädigung (§ 13 Nr. 10 AKB): (d) erforderliche Wiederbeschaffung auch durch Leasen eines Fahrzeugs, nachgewiesen durch Vorlage des Leasingvertrags.

LG Lüneburg (4 S 263/86) | Datum: 05.02.1987

»... Das Leasen eines Kraftfahrzeugs ist als Wiederbeschaffung i. S. des § 13 Nr. 10 anzusehen. Der Wortlaut des § 13 Nr. 10 AKB trägt es, den Erwerb per Leasing-Geschäft als »Wiederbeschaffung« anzuerkennen. In der [...]

c-d. Mögliche Ausgabe roter Kennzeichen zu wiederkehrender Verwendung (Abs. 3 Satz 2) in weiter Auslegung der Vorschrift (c) an Bewerber aus dem gesamten mit Kraftfahrzeugen befaßten gewerblichen Bereich; (d) über den gewerblichen Bereich hinaus auch an Bewerber, die das Kennzeichen zur Berufsausübung benötigen (hier: Kfz-Sachverständiger).

VG Braunschweig (4 VGA 36/86) | Datum: 19.02.1987

»Dem Kl. [nebenberuflicher Kfz-Sachverständiger] steht ein rotes Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO grundsätzlich zu. (c) Während die Ausgabe von roten Kennzeichen im Einzelfall [...]

Eine Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis für Sanitätsfahrzeuge (Behindertentransporter) ist zulässig.

LG Hamburg (33 Qs 128/87) | Datum: 26.02.1987

MDR 1987, 605 NJW 1987, 3211 ZfS 1988, 31 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 47 .