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OLG Oldenburg - 2011/7933

OLG Oldenburg (6 U 71/86) | Datum: 16.01.1987

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. Februar 1986 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]

Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers in versicherungsrechtlichen Streitigkeiten

BGH (IVa ZR 129/85) | Datum: 21.01.1987

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihm aus einem Unfallversicherungsvertrag Versicherungsschutz wegen eines erlittenen Verkehrsunfalles zu gewähren hat. Am Abend des 1. Mai 1981 nahm der Kläger mit [...]

Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts

BGH (VI ZR 114/86) | Datum: 27.01.1987

Das klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem Recht des Studienrates Hans-Georg H. (§ 99 LBG NW) von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht. Der damals 30 Jahre alte H. [...]

KG - 1996/578

KG (12 W 76/87) | Datum: 26.01.1987

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin bei einem Beschwerdewert von 1.500,-- DM zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wurde am 30. Januar 1986 als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (6 U 70/86) | Datum: 23.01.1987

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 13. Februar 1986 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Neuwert-Ersatz für Glasbruchschäden bei Totalschaden eines teilkaskoversicherten Fahrzeugs.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 180/86) | Datum: 14.01.1987

»Der Entschädigungsanspruch des Kl. [nach einem Totalschaden seines Pkw] folgt aus dem mit der Bekl. abgeschlossenen Teilkaskoversicherungsvertrag i. V. m. § 13 Nr. 1 AKB . [Danach hat die] Bekl. den Zeitwert der [...]

1. Bei einer Trunkenheitsfahrt darf nicht alleine aus der Höhe der BAK auf einen Vorsatz des Täters geschlossen werden. Eine weit über 1,3 o/oo liegende BAK ist hierfür jedoch ein wichtiges Indiz. 2. Eine alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit braucht bei einer Trunkenheitsfahrt nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Tatrichters ist jedoch näher zu begründen.

OLG Köln (Ss 633/86) | Datum: 13.01.1987

Rechtsfehlerhafter Schluß auf generellen Vorsatz bei 3o/oo: OLG Köln (1 Ss 701/82) VRS 64, 195 ; OLG Düsseldorf v. 4.6. 82 VerkMitt 1983, 16 . - 2,5 o/oo allein rechtfertigt nicht Vorsatz: OLG Frankfurt (3 Ss 195/88) [...]

Holt eine Versicherung vorprozessual nach Anspruchsanmeldung ein Gutachten ein, so dient dies im Regelfall der Prüfung der Deckungspflicht. Diese Gutachtenkosten sind im anschließenden Prozeß nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt, wenn die Versicherung mit der Anspruchsanmeldung sofort mit der Klage bedroht wird und den Verdacht eines betrügerischen Zusammenwirkens zwischen 'Geschädigten' und ihrem VN ( 'Schädiger ') hat. Diese Gutachtenkosten sind zur Rechtsverteidigung prozeßbezogen im sofort anschließenden Prozeß.

OLG Koblenz (14 W 931/86) | Datum: 12.01.1987

Vgl. OLG Frankfurt AnwBl 1987, 238 = ZfS 1987, 209 mwH; OLG Celle v. 21.10.1987 (8 W 611/87), ZfS 1987, OLG Düsseldorf ZfS 1987, 302; LG Berlin v. 27.5.1988 (82 T 58/88) VersR 1988, 1165 . - Gutachten zur Prüfung des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Hamm (3 U 58/86) | Datum: 07.01.1987

VRS 87, 344 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

OLG Düsseldorf (1 U 218/85) | Datum: 12.01.1987

r+s 1987, 67 [...]

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