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a-c. Freistellung von der Gurtanlegepflicht nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 für einen städtischen Amtsboten, der Sendungen seiner Behörde im Haus-zu-Haus-Verkehr befördert; (b) Begriff des »Lieferanten« im Sinne der Vorschrift; (c) Freistellung auch auf Fahrten zum Abholen von Sendungen für die Behörde (entsprechende Anwendung der Vorschrift).

BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986

Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]

»Eine ausreichende Kompensation von Meßfehlern ist bei der in Niedersachsen angewandten Variante des Spiegelmeßverfahrens (rechnerische Verkürzung der Meßstrecke um 4 Meter und gleichbleibender Sicherheitsabschlag von 5 km/h von der ermittelten Geschwindigkeit) bei Geschwindigkeiten über 130 km/h nicht mehr gewährleistet.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 418/85) | Datum: 11.04.1986

S.a. OLG Karlsruhe DAR 1970, 137 ff; OLG Hamm DAR 1972, 82; BayObLG VRS 40, 285 ff; OLG Koblenz VRS 68, 58 f; VRS 69, 302 ff DRsp IV(456)135f NJW 1987, 967 NiedersRpfl 1986, 181 VerkMitt 1986, 94 [...]

Überhöhter, von den Angaben des Kraftfahrzeugherstellers abweichender (DIN-)Benzinverbrauch als Sachmangel des gekauften Kraftfahrzeugs; (g) Abgrenzung zu - zumutbaren Ä Verbrauchsabweichungen, die sich im Toleranzbereich nicht vermeidbarer Schwankungen bei der industriellen Serienfertigung halten.

OLG München (13 U 4562/86) | Datum: 06.12.1986

»... Die Höhe des Benzinverbrauchs ist eine Eigenschaft, die nach heutiger Verkehrsauffassung den Wert eines Kraftfahrzeuges maßgeblich beeinflußt. Gerade Käufer kleinerer Fahrzeuge legen Wert auf einen sparsamen [...]

c-d. Verletzung eines Radfahrers infolge Zusammenstoßes mit einem Hund, der vom Kind des Hundehalters ausgeführt wurde und im Unfallzeitpunkt die Straße unbeaufsichtigt überquert: Verantwortlichkeit des Hundehalters (c) wegen Verstoßes gegen die Tierhalterpflichten (§ 28 Abs. 1 StVO); (d) unter dem Gesichtspunkt der Einstandspflicht als gesetzlicher Vertreter und sorgeberechtigter Elternteil.

OLG Düsseldorf (5 Ss 296/86 - 232/86 I) | Datum: 22.08.1986

Im Haushalt des Angekl. lebte ein Hund, den die 12jährige Tochter des Angekl. wiederholt auf ein in der Nähe gelegenes Feld führte und dort frei herumlaufen ließ. Wie der Angekl. wußte, kam es auch vor, daß der Hund [...]

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

BGH (VI ZR 142/85) | Datum: 13.05.1986

Der Kläger begab sich am 1. Juli 1976 auf Veranlassung seines Hausarztes wegen einer etwa pflaumengroßen Schwellung an der rechten Halsseite unterhalb des Haaransatzes in die Ambulanz des von der Erstbeklagten [...]

Übergang des Anspruchs auf vorgezogenes Altersruhegeld auf den Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 64/85) | Datum: 11.03.1986

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat nach §§ 7 Abs. 1 , 11 StVG i.V. mit Art. VIII Abs. 5 NTS für die Folgen eines Verkehrsunfalls einzustehen, durch den der am 30. September 1919 geborene R. - ein [...]

Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

BGH (GSZ 1/86) | Datum: 09.07.1986

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines komfortabel ausgestatteten Wohnhauses, das sie selbst bewohnt. Unterhalb davon errichteten die Beklagten Reihenhäuser auf einem steil abfallenden Hanggrundstück. Dabei wurde ein [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine einmündenden Vorfahrtstraße

BGH (VI ZR 139/85) | Datum: 14.10.1986

Der Erstbeklagte fuhr am 2. März 1982 um 9.51 Uhr mit dem Lkw der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, bei trockener und heller Witterung in K. durch ein neu erschlossenes [...]

Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 22/85) | Datum: 14.07.1986

Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen Personenkraftwagen eine Fahrzeugversicherung nach Maßgabe der AKB abgeschlossen. Nach seiner Darstellung, der das Berufungsgericht gefolgt ist, was von der Revision nicht [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuwertentschädigung

BGH (IVa ZR 197/84) | Datum: 28.05.1986

Die klagende Versicherung verlangt von der Beklagten eine Teil der dieser rechtskräftig zugesprochenen und danach gezahlten Neuwertentschädigung für einen gestohlenen Pkw zurück, weil die Beklagte den Betrag nicht zum [...]

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