Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 27 von 27 .
Sortieren nach   

Der Versicherungsnehmer muß rechtzeitig vor Trinkbeginn dafür Sorge tragen, daß eine Trunkenheitsfahrt unmöglich wird; etwa durch Inverwahrunggeben der Kfz-Schlüssel noch in nüchternem Zustand.

OLG Frankfurt/Main (7 U 164/85) | Datum: 26.02.1986

ebenso LG Bielefeld (19 S 175/85), ZfS 1986, 373. ZfS 1986, 183 [...]

Enthält eine Vertragsurkunde über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug den Vermerk 'Blechschaden', spricht dies dafür, daß der Verkäufer das Nichtvorliegen eines Rahmenschadens zugesichert hat.

OLG Frankfurt/Main (1 U 134/85) | Datum: 06.11.1986

DAR 1987, 121 NJW-RR 1987, 1268 VersR 1987, 823 [...]

Die Kosten, die eine Partei aufwendet, um in einem Beweisaufnahmetermin persönlich anwesend zu sein, sind grundsätzlich nach § 91 Abs. 1 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erstattungsfähig, ohne daß es darauf ankommt, ob die Partei allein oder neben ihrem Prozeßbevollmächtigten den Termin wahrnimmt.

OLG Frankfurt/Main (12 W 135/86) | Datum: 23.06.1986

JurBüro 1987, 272 [...]

Die bloße Erstellung und Einreichung eines Kulanzantrags an den Fahrzeughersteller kann der für die Verjährungshemmung gemäß § 639 Abs. 2 BGB vorausgesetzten Mängelprüfung durch den Reparaturunternehmer nicht gleichgestellt werden. Die Verweisung des Fahrzeugbesitzers auf den Kulanzweg enthält vielmehr konkludent die Erklärung des Reparaturunternehmers, selbst nicht gewährleistungspflichtig zu sein.

OLG Frankfurt/Main (17 U 5/85) | Datum: 04.06.1986

DAR 1986, 323 VersR 1987, 593 [...]

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß im Falle endgültiger Einstellung des Verfahrens (hier nach § 153a StPO) auch bei Offizialdelikten § 471 Abs. 3 Nr. 2 StPO für den Nebenkläger entsprechend anwendbar ist. Dessen notwendige Auslagen sind dem Angeklagten nicht aufzuerlegen, wenn dies unbillig wäre.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 279/85) | Datum: 21.02.1986

VRS 71, 204 [...]

1. Mit der Behauptung des Versicherers, es liege ein fingierter Verkehrsunfall vor, wird geltend gemacht, der Eigentümer des Fahrzeugs habe in die Beschädigung eingewilligt; für diese Behauptung trägt der Versicherer die Beweislast. 2. Typische Umstände und Beweisanzeichen für einen gestellten Kfz-Unfall sind u. a. die Beschädigung eines teuren Sportwagens im Schutz der Dunkelheit an einem abgelegenen Ort durch einen gemieteten schweren Lkw ohne Unfallzeugen, die weitgehende Entwertung des teuren Sportwagens durch einen Vorschaden sowie ein unnatürliches Verhalten der beteiligten Fahrzeugführer am 'Unfallort'.

OLG Frankfurt/Main (8 U 6/85) | Datum: 25.02.1986

Vgl. OLG Hamm VersR 1986, 280 ; OLG Frankfurt VersR 1980, 978 = ZfS 1980, 358 mwH; OLG Frankfurt VersR 1983, 642 = ZfS 1983, 259; OLG Hamm VersR 1986, 280 = ZfS 1986, 133; LG München I (17 O 8601/82) VersR 1985, 465 = [...]

Für die Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühren eines Verkehrsanwalts ist eine dominierende und ausschlaggebende Förderung der Vergleichsidee und der gegenseitigen Vergleichsbestrebungen durch den Verkehrsanwalt eine Mindestvoraussetzung. Die bloße Tätigkeit des 'Entscheidungsgehilfen' der Partei, also die Empfehlung, den Vergleich anzunehmen, genügt hierfür nicht.

OLG Frankfurt/Main (6 W 377/85) | Datum: 09.01.1986

Korrespondenzanwalt muß für Vergleichsabschluß ausschlaggebend gewesen sein: OLG Hamm (23 W 468/85) MDR 1986, 855 . - erstattungsfähig wann Vergleich ohne Mitwirkung des Verkehrsanwalts nicht zustande gekommen wäre; [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 27 von 27 .