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Gericht: BVerwG Jahr: 1986 Fundstelle: NJW

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Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986

I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]

Das Werbeverbot des § 26 Abs. 2 BOKraft verstößt nicht gegen das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG. Gleiches gilt, wenn eine Ausnahmegenehmigung nach § 42 BOKraft eine Außenwerbung politischen Inhalts an Taxen von der Genehmigung ausnimmt.

BVerwG (7 B 73.86) | Datum: 30.07.1986

NJW 1987, 206 VRS 71, 479 [...]

1. Der die sogenannte 'Halterauskunft' regelnde § 26 Abs. 5 StVZO geht dem allgemeinen Datenschutzrecht vor. Das für die Auskunft im Einzelfall geforderte berechtigte Interesse ist gegeben, wenn der Antragsteller aus vernünftigen Erwägungen die Benennung des Halters eines Kraftfahrzeugs begehrt, durch das er im Straßenverkehr geschädigt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt worden ist, und wenn der Auskunft überwiegende schutzwürdige Interessen betroffener Dritter nicht entgegenstehen. 2. Schutzwürdig im öffentlichen Interesse kann die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeitsweise und Erkenntnismittel der für die innere oder äußere Sicherheit des Staates tätigen Behörden sein. Solche Gründe der Geheimhaltung sind - jedenfalls im Verfahren ihrer gerichtlichen Überprüfung - so einleuchtend darzulegen, daß sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkannt werden können. 3. Das öffentliche Geheimhaltungsinteresse ist gegenüber dem Antragsteller von derjenigen Behörde zu vertreten, die gem. § 26 StVZO die begehrte Auskunft zu erteilen hat.

BVerwG (7 C 71.83) | Datum: 21.03.1986

Revisionsentsch. zu VGH Mannheim v. 24.10.1984, NJW 1984, 1911, das gegenteilig entschieden hatte. Ebenso BVerwG, Urteil v. 21.3.1986 (7 C 73/84 - OVG Koblenz, NJW 1986, 2331 = ZfS 1986, 335. Revisionsentsch. zu OVG [...]

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