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BGH (1 StR 630/85) | Datum: 02.05.1986
Revisionsentscheidung zu BayObLG v. 11.11.1985, DAR 1986, 153 . S.a. BayObLG v. 13.3.1979 (2 Ob OWi 33/79) u. OLG Celle v. 2.10.1985 (3 Ss (OWi) 237/85). A.A.: OLG Frankfurt/M. v. 2.11.1982 in NStZ 1983, 224 . [...]
BGH (4 StR 543/85) | Datum: 17.07.1986
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 72 o/oo als Radfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB zu [...]
BGH (4 StR 192/86) | Datum: 15.07.1986
I. Die Angeklagte wollte am 18. März 1985 mit einem Pkw aus der M. straße in W. nach rechts in die mit Zeichen 205 als vorfahrtberechtigt ausgewiesene Straße 'In den E.' einbiegen, die auf beiden Seiten mit einem [...]
BGH (4 StR 622/85) | Datum: 19.06.1986
I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]
BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]
BGH (4 StR 436/86) | Datum: 09.12.1986
I. Der Betroffene fuhr am 3. Juli 1985 mit einem Personenkraftwagen auf der Bundesautobahn Stuttgart - München in Richtung München. In einem Bereich, in dem die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt [...]
BGH (4 StR 386/86) | Datum: 21.10.1986
I. Der Betroffene ist Anwohner des G -Marktes in S. An der Zufahrt zu diesem Platz ist das Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) '20.00 bis 5.00 Uhr' angebracht. Der [...]
BGH (2 StR 565/85) | Datum: 24.04.1986
I. 1. Als Gegner der Aufstellung von Pershing II-Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich der Angeklagte an einer Blockade vor dem eingezäunten Abschußbereich einer Flugabwehrbatterie der [...]