Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) alkoholbedingt fahruntüchtig ist;

OLG Frankfurt/Main (8 U 106/85) | Datum: 01.07.1986

»... Nach der Rechtspr. des BGH (VersR 79,938 [hier: I (123) 233 a]; vgl. auch OLG Celle VersR 81,736) ist dem Insassen eines Kfz nur dann ein Vorwurf zu machen, wenn sich ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit aus den für [...]

»Bei Totalschaden eines Taxis braucht der Schädiger Umlackierungskosten zusätzlich zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte entsprechende Aufwendungen nicht hatte.«

OLG Frankfurt/Main (17 U 4/85) | Datum: 19.02.1986

Die Geschädigte hat eine Umlackierung [des beschafften Ersatzwagens] nicht in Auftrag gegeben und beabsichtigte dies auch nicht. Sie begehrt demgemäß Ersatz eines sogenannten fiktiven Schadens. Fiktive [...]

Wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers zu seinem eigenen Nachteil in einer geschäftsplanmäßigen Erklärung auf Regreßansprüche verzichtet, die ihm von Gesetzes wegen zustehen, so entsteht daraus kein Zwang für andere Versicherer oder SVT, ihrerseits auf den ihnen vom Gesetz eingeräumten Regreß zu verzichten. Der Regreß anderer Versicherer nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG und der SVT gem. § 1542 RVO bzw. § 116 Abs. 1 SGB X gegen den Schädiger wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) ist daher nicht auf einen Betrag von 5000 DM beschränkt.

OLG Frankfurt/Main (7 U 141/85) | Datum: 26.11.1986

VersR 1988, 506 [...]

Eine Gemeinde ist verpflichtet, auf einem von ihr betriebenen öffentlichen Parkplatz bei winterlichen Verhältnissen zumindest einen Fußpfad bis zum nächsten Bürgersteig zu räumen und zu streuen. Diese Verpflichtung besteht auch bei leichtem Schneefall, falls gleichzeitig an anderen, weniger wichtigen Stellen Winterdienst verrichtet wird.

OLG Frankfurt/Main (1 U 17/85) | Datum: 10.07.1986

NJW-RR 1986, 1405 [...]

In der Kaskoversicherung ist der Versicherer auch dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn sich nicht feststellen läßt, ob der nach eigener Behauptung volltrunkene Versicherungsnehmer oder sein mitfahrender ebenfalls alkoholbedingt fahruntüchtige Zechgenosse den Unfall verursacht hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 21/85) | Datum: 14.07.1986

NJW-RR 1986, 1154 VersR 1986, 1066 ZfS 1987, 23 [...]

Bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt entfällt ein Mitverschulden des verletzten Insassen, wenn der Fahrer als Ehegatte des verletzten angetrunkenen Insassen nicht für das Anlegen des Sicherheitsgurtes vor Fahrtantritt gesorgt hat.

OLG Frankfurt/Main (8 U 174/85) | Datum: 24.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels wegen der Schmerzensgeldansprüche - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Begeht ein mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehöriger eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung, kommt hinsichtlich des Regresses des Kaskohaftpflichtversicherers die Angehörigenklausel des § 67 Abs. 2 VVG zur Anwendung.

OLG Frankfurt/Main (9 U 127/85) | Datum: 17.12.1986

Ebenso LG Hanau ZfS 1984, 19 S.a. Entschließung des Verkehrsgerichtstages Goslar 1987. ZfS 1987, 82 [...]

Ein Taxifahrer, der sich weigert, einen Fahrgast zu befördern, der nicht mit Bargeld sondern mit einem Euro-Scheck bezahlen will, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der §§ 22, 61 Abs. 1 Nr. 3c PBefG.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 151/86 OWiG) | Datum: 22.09.1986

JZ 1986, 1072 MDR 1987, 167 ZfS 1986, 384 [...]

Als durch die Lichtzeichenanlage geschützter Verkehrsraum sind im Falle einer Straßenkreuzung diejenigen Teile der Fahrbahnen der sich kreuzenden Straßen anzusehen, die sich zwischen den von den jeweiligen Ampeln gezogenen Haltelinien finden.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 44/86 OWiG) | Datum: 13.05.1986

VerkMitt 1987, 14 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .