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Jahr: 1986 Monat: 11 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Rahmen einer Schadensanzeige

BGH (IVa ZR 59/85) | Datum: 05.11.1986

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine Versicherungssumme von 70.000 DM mit der Behauptung, ein Verkehrsunfall vom 20. Mai 1979 habe zu seiner vollen Invalidität geführt. Diesen Unfall hat der Kläger, der [...]

a-c. Begriff und Kriterien der Schädigung im Sinne von Abs. 2; (b) Beurteilung im Falle der Beschädigung eines Baumes (hier: teilweises Abplatzen der Rinde); (c) Erfassung nur solcher Schäden, die unmittelbar an Personen oder Sachen eintreten, hingegen nicht weitergehender vermögensrechtlicher Folgeschäden (hier: Kosten der Untersuchung des beschädigten Baumes).

KG (1 Ss 212/86 (70 86)) | Datum: 17.11.1986

Der Angekl. war mit seinem Pkw auf dem Gehweg rückwärts gefahren und dabei gegen einen jungen Straßenbaum geraten, an dem etwas Baumrinde abgefahren bzw. die Rinde durch Abriß beschädigt wurde. An der Stoßstange des [...]

Gurtanlegepflicht während der »go-Phase« im (Berufsverkehr bedingten) »stop-and-go-Verkehr«.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I) | Datum: 06.11.1986

»... Ein Verstoß des Betroff. gegen die Anschnallpflicht liegt nicht darin, daß er den Sicherheitsgurt abgelegt hat, nachdem er sein Kraftfahrzeug in dem Verkehrsstau verkehrsbedingt zum Stillstand gebracht hatte. Denn [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer an einer Fußgängerampel

KG (12 U 1736/86) | Datum: 13.11.1986

VRS 72, 252 VerkMitt 1987, 22 VersR 1987, 487 [...]

Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 148/86) | Datum: 25.11.1986

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz materieller Schäden und Zahlung von Schmerzensgeld. Sie hat vorgetragen, sie habe am 31. Oktober 1978 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrerin in einem von dem [...]

Erfolgt eine Verurteilung nach § 316 StGB nur, weil der Kraftfahrer den Motor - unter Beobachtung durch Polizeibeamte - anläßt, um das Fahrzeug alsbald in Bewegung zu setzen, so rechtfertigt dies bei günstigem Persönlichkeitsbild nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

AG Homburg-Saar (5 Cs 610/86) | Datum: 27.11.1986

VRS 72, 184 [...]

Zu den bevorrechtigten Nachzüglern, denen vom anfahrenden Querverkehr das Räumen der Kreuzung zu ermöglichen ist, gehören nicht solche Verkehrsteilnehmer, die zwar bei Grünlicht an der für sie geltenden LZA vorbeigefahren sind, aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich aufgehalten werden.

OLG Köln (Ss 659/86) | Datum: 21.11.1986

VRS 72, 212 VerkMitt 1987, 53 [...]

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