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Jahr: 1986 Monat: 06

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Gericht

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1. Ein Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger findet nicht schon im Unfallzeitpunkt, sondern erst bei Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit statt. 2. Eine Hilfsbedürftigkeit entfällt bei bestehenden und durchsetzbarem Schadensersatzanspruch. 3. Verzichtet eine Haftpflichtversicherung auf die Einrede der Verjährung, so besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage.

LG Heidelberg (4 O 56/86) | Datum: 24.06.1986

ZfS 1986, 298 [...]

Ein die Sicht behindernd abgestelltes Kfz befindet sich noch im Gebrauch.

LG Köln (24 O 516/85) | Datum: 11.06.1986

S.a. LG Berlin VersR 1972, 268; BGH VersR 1966, 817. ZfS 1986, 340 [...]

Die Nichtanbringung von Schneegittern stellt in Köln keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Ein Pkw-Besitzer kann sich bei den seltenen starken Schneefällen durch Einparken an geeigneter Stelle gegen Schneelawinen schützen.

LG Köln (19 S 484/85) | Datum: 25.06.1986

NJW-RR 1986, 1404 ZfS 1986, 225 [...]

1. Der Halter eines totalbeschädigten Kfz kann darauf vertrauen, daß der vom Kfz-Sachverständigen eingesetzte Restwertbetrag zutrifft. 2. Er ist nicht verpflichtet, von sich aus Anstrengungen zu unternehmen, um einen höheren Betrag zu erzielen. Ein eventuell erzielter höherer Betrag kommt dem Schädiger nicht zugute.

AG Betzdorf (3 C 1188/85) | Datum: 12.06.1986

ZfS 1986, 234 [...]

Keine Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers, wenn der Versicherungsnehmer mit 2,73 o/oo ein Verkehrsschild beschädigt und anschließend Verkehrsunfallflucht begeht.

AG Augsburg (2 C 1010/86) | Datum: 05.06.1986

S. aber OLG München ZfS 1986, 277; LG Aachen ZfS 1984, 373 ZfS 1986, 308 [...]

»Nach Auffassung des Senats ist die Verhinderung eines verbotenen Verkehrsverhaltens (hier: Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) keine Behinderung i.S. des § 1 Abs. 2 StVO und kann deshalb nach dieser Vorschrift auch dann nicht geahndet werden, wenn sie durch eine ihrerseits verkehrswidrige und verbotene Fahrweise (hier: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot) herbeigeführt wird.«

BayObLG (1 ObOWi 75/86) | Datum: 27.06.1986

NStZ 1986, 558 [...]

Zahlung der Haftpflichtversicherungsprämie innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung

BayObLG (RReg 2 St 99/86) | Datum: 26.06.1986

ZfS 1986, 317 [...]

Befahren einer Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung

BayObLG (1 ObOWi 69/86) | Datum: 19.06.1986

DAR 1987, 303 (Bär) [...]

Tatrichterliche Feststellung zum Erlöschen eines Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Fahrzeug

BayObLG (RReg 2 St 73/86) | Datum: 26.06.1986

DAR 1987, 311 (Bär) [...]

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