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Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses in einem Fall, in dem ein Fußgänger aus Verärgerung gegen die Windschutzscheibe eines entgegenkommenden Kraftfahrzeugs schlägt und diese beschädigt.

BayObLG (RReg 1 St 133/86) | Datum: 27.06.1986

Der Angekl. war auf der linken Fahrbahnhälfte einer Straße stadtauswärts gegangen und hatte aus Verärgerung darüber, daß der Fahrer eines entgegenkommenden Pkw ebenfalls die Benutzung der Fahrbahn beanspruchte, mit der [...]

b-d. Vorfahrt des Benutzers einer durchgehenden Straße gegenüber einem von rechts aus einem Fußweg kommenden Kraftfahrzeug (c) trotz Zulassung beschränkten Fahrzeugverkehrs auf dem Fußweg durch Zusatzschild zum Zeichen 241 (Fußgänger); (d) auch dann, wenn auf der durchgehenden Straße das Gefahrenzeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) steht.

BayObLG (RReg 1 St 80/86) | Datum: 26.06.1986

(b) Zwar ist richtig, daß an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich derjenige die Vorfahrt hat, der von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ), sofern nicht die Vorfahrt durch Zeichen besonders geregelt ist (§ 8 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 40 %

KG (22 U 4094/85) | Datum: 05.06.1986

Vorinstanz: LG Berlin, vom 30.05.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 336/84 DfS Nr. 1993/76 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Überholen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Beins im Bereich des Oberschenkels sowie weiteren Verletzungen

OLG Köln (14 U 26/84) | Datum: 26.06.1986

DfS Nr. 1993/571 VRS 73, 173 VersR 1988, 277 ZfS 1987, 293 r+s 1987, 228 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 933/85) | Datum: 16.06.1986

Vorinstanz: LG Trier, vom 14.06.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 476/80 DfS Nr. 1993/476 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Aachen (11 C 63/86) | Datum: 11.06.1986

DfS Nr. 1993/1583 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (22 U 3462/84) | Datum: 05.06.1986

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 90/83 DfS Nr. 1993/75 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Augsburg (3 O 1601/85) | Datum: 19.06.1986

DfS Nr. 1993/923 [...]

Spielraum für die gerichtliche Ahndung eines Verstoßes gegen § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO (Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs in vorschriftswidrigem Zustand, hier: mit schadhaften Reifen) auf der Grundlage eines Bußgeldbescheides, der lediglich die Angabe von Zeit und Ort der Mängelfeststellung (Abs. 1 Nr. 3) am abgestellten Fahrzeug enthält.

OLG Stuttgart (3 Ss 294/86) | Datum: 02.06.1986

Der Senat prüft, ob ein Bußgeldbescheid, der eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO ahndet, eine ausreichende Grundlage für ein gerichtliches Verfahren auch dann darstellt, wenn er den Anforderungen des § [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986

I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]

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