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Teilt der Verteidiger in der Hauptverhandlung mit, der Angeklagte sei bettlägerig erkrankt, rechtfertigt allein das Fehlen eines Attestes noch nicht die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO.

OLG Köln (Ss 723/85 - 656) | Datum: 20.06.1986

VRS 71, 371 [...]

Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7893

OLG Frankfurt/Main (17 U 160/82) | Datum: 04.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 1982 verkündete Urteil des Landgericht Wiesbaden - 5. Zivilkammer - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

»Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesen Anspruch jedoch mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, wenn ihm der Halter nach § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im Innenverhältnis regreßpflichtig ist.«

BGH (VI ZR 113/85) | Datum: 10.06.1986

Der frühere Zweitbeklagte C. verursachte am 25. Mai 1980 als Fahrer eines bei der Erstbeklagte (künftig: Beklagten) haftpflichtversicherten Motorrades, dessen Halter der Arbeitnehmer B. der Klägerin war, einen [...]

b-d. Vorfahrt des Benutzers einer durchgehenden Straße gegenüber einem von rechts aus einem Fußweg kommenden Kraftfahrzeug (c) trotz Zulassung beschränkten Fahrzeugverkehrs auf dem Fußweg durch Zusatzschild zum Zeichen 241 (Fußgänger); (d) auch dann, wenn auf der durchgehenden Straße das Gefahrenzeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) steht.

BayObLG (RReg 1 St 80/86) | Datum: 26.06.1986

(b) Zwar ist richtig, daß an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich derjenige die Vorfahrt hat, der von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ), sofern nicht die Vorfahrt durch Zeichen besonders geregelt ist (§ 8 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Überholen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Beins im Bereich des Oberschenkels sowie weiteren Verletzungen

OLG Köln (14 U 26/84) | Datum: 26.06.1986

DfS Nr. 1993/571 VRS 73, 173 VersR 1988, 277 ZfS 1987, 293 r+s 1987, 228 [...]

Spielraum für die gerichtliche Ahndung eines Verstoßes gegen § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO (Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs in vorschriftswidrigem Zustand, hier: mit schadhaften Reifen) auf der Grundlage eines Bußgeldbescheides, der lediglich die Angabe von Zeit und Ort der Mängelfeststellung (Abs. 1 Nr. 3) am abgestellten Fahrzeug enthält.

OLG Stuttgart (3 Ss 294/86) | Datum: 02.06.1986

Der Senat prüft, ob ein Bußgeldbescheid, der eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO ahndet, eine ausreichende Grundlage für ein gerichtliches Verfahren auch dann darstellt, wenn er den Anforderungen des § [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986

I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]

A. Bei der Prüfung, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingten fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist es entscheidend, bei welcher geringeren Geschwindigkeit er trotz alkoholbedingter herabgesetzter Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit einer kritischen Verkehrslage noch hätte Rechnung tragen können.

OLG Koblenz (1 Ss 211/86) | Datum: 05.06.1986

VRS 71, 281 [...]

Die Entscheidung, ob das Ausbleiben eines Betroffenen im Bußgeldverfahren genügend entschuldigt ist, obliegt im wesentlichen dem Tatrichter. Dieser muß sich jedoch in seinem schriftlichen Urteil mit den vom Betroffenen geltend gemachten Entschuldigungsgründen auseinandersetzen, wobei die Art dieser Gründe den Umfang der Auseinandersetzung im Urteil bestimmt.

OLG Koblenz (1 Ss 148/86) | Datum: 05.06.1986

VRS 71, 296 [...]

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