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BGH (4 StR 622/85) | Datum: 19.06.1986
I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]
BGH (VII ZB 20/85) | Datum: 19.06.1986
1. 1. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage auf Zahlung von 23.988,93 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist, am 31. Mai 1985 rechtzeitig Berufung eingelegt. Obwohl die Frist zur [...]
BGH (VI ZR 222/85) | Datum: 24.06.1986
Der Erstbeklagte verschuldete mit seinem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug am Mittwoch, dem 7. Dezember 1983 einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Klägers erheblich beschädigt wurde. [...]
BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986
I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]