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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1986 Monat: 06

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Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]

a. Im Land Nordrhein-Westfalen kommt es für das Bestehen der Streupflicht nicht auf die Verkehrsbedeutung der Straße an; die Verkehrsbedeutung kann allenfalls für die Reihenfolge der Winterwartungsmaßnahmen erheblich sein. b. Die Streupflicht beschränkt sich nicht auf Fußgängerüberwege i.S. von § 26 und Zeichen 293 StVO, vielmehr sind alle Stellen zu bestreuen, an denen Fußgänger gemäß § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahnen überschreiten müssen. c. Die Streupflicht zur Sicherung der Gehwege und Fußgängerüberwege setzt jedenfalls vor 7.15 Uhr ein.

OLG Düsseldorf (18 U 11/86) | Datum: 12.06.1986

VersR 1988, 274 [...]

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