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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1986 Monat: 06

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Verzichtet ein Schuldner unbefristet oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung der Verjährung, so steht einer dennoch erhobenen Verjährungseinrede grundsätzlich der Arglisteinwand entgegen.

BGH (V ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

S.a. BGH VersR 1981, 471 = ZfS 1981, 207; BGH VersR 1982, 365 = ZfS 1982, 165; BGH VersR 1982, 444 = ZfS 1982, 197; BGH VersR 1984, 689 = ZfS 1984, 264; OLG Hamm VersR 1983, 787 = ZfS 1983, 291. VersR 1986, 1080 ZfS [...]

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der Verjährung

BGH (VI ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

VersR 1986, 1080 [...]

Bemessung des merkantilen Minderwertes

KG (12 U 6186/85) | Datum: 19.06.1986

Gelungene Reparatur eines relativ schweren Frontschadens am erst 3670 km gelaufenen Taxi mit Kosten über 7.000,- DM. ES Kfz-Schaden C-2/24 VersR 1988, 361 [...]

Teilt der Verteidiger in der Hauptverhandlung mit, der Angeklagte sei bettlägerig erkrankt, rechtfertigt allein das Fehlen eines Attestes noch nicht die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO.

OLG Köln (Ss 723/85 - 656) | Datum: 20.06.1986

VRS 71, 371 [...]

b-c. Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungen im Haftpflichtprozeß für den nachfolgenden Deckungsprozeß (b) nicht hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers nach § 1 Abs. 1; (c) hinsichtlich der Risikoausschlüsse nach § 4 Abs. 1 und 2.

OLG München (24 U 624/85) | Datum: 19.06.1986

(b) »... Die Leistungsbeschreibung für die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers ist zugleich Konfliktstoff der Auseinandersetzung, für die der Versicherer seine Leistungen zu erbringen hat. Hierzu stellt § 1 [...]

Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]

Die Beeinträchtigung der Sicht nach hinten infolge vereister Heckscheibe ist nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug mit zwei funktionsfähigen Außenspiegeln ausgerüstet ist (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVZO).

OLG Karlsruhe (3 Ss 12/86) | Datum: 04.06.1986

»... Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO ist der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, daß seine Sicht »nicht durch die Besetzung, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs« beeinträchtigt wird. Ergänzend hierzu [...]

d-f. Obliegenheit zur Vermeidung unnötig hoher Kosten (Abs. 1 Buchst. d cc) (d-e) auch durch aktives Handeln, (e) etwa durch Hinwirken darauf, daß über mehrere Ansprüche möglichst ein kostengünstiger einheitlicher Vergleich geschlossen wird;

OLG Karlsruhe (12 U 18/86) | Datum: 19.06.1986

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Braunschweig (10 O 403/84) | Datum: 26.06.1986

DfS Nr. 1993/1001 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Darmstadt (19 O 86/84) | Datum: 11.06.1986

DfS Nr. 1993/1021 [...]

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