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Jahr: 1986 Monat: 03 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 234/84) | Datum: 04.03.1986

Der Kraftfahrer A. stieß am 16. November 1978 mit seinem Lastzug gegen einen vor ihm nach links abbiegenden Sattelzug, dessen Fahrer der Zweitbeklagte war. Die Erstbeklagte hat als Haftpflichtversicherer in Deutschland [...]

Übergang des Anspruchs auf vorgezogenes Altersruhegeld auf den Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 64/85) | Datum: 11.03.1986

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat nach §§ 7 Abs. 1 , 11 StVG i.V. mit Art. VIII Abs. 5 NTS für die Folgen eines Verkehrsunfalls einzustehen, durch den der am 30. September 1919 geborene R. - ein [...]

Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit; Bestimmung der Ausgleichsleistung

BGH (VIII ZR 81/85) | Datum: 19.03.1986

Der Beklagte, der ein Architekturbüro betreibt, schloß mit der Klägerin - einem Leasingunternehmen - am 14. Juli/13. August 1980 einen schriftlichen Finanzierungsleasingvertrag (Nr. 132894) über ein EDV-System [...]

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Entlastung des Schädigers

BGH (VI ZR 213/84) | Datum: 18.03.1986

Die Klägerin hatte Anfang Juli 1982 bei der Zweitbeklagten einen neuen Pkw gekauft. Als sie am 26. Juli 1982 die Lenkung des Wagens beanstandete, unternahm der Erstbeklagte , die als Kraftfahrzeugmeister bei der [...]

1. Der die sogenannte 'Halterauskunft' regelnde § 26 Abs. 5 StVZO geht dem allgemeinen Datenschutzrecht vor. Das für die Auskunft im Einzelfall geforderte berechtigte Interesse ist gegeben, wenn der Antragsteller aus vernünftigen Erwägungen die Benennung des Halters eines Kraftfahrzeugs begehrt, durch das er im Straßenverkehr geschädigt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt worden ist, und wenn der Auskunft überwiegende schutzwürdige Interessen betroffener Dritter nicht entgegenstehen. 2. Schutzwürdig im öffentlichen Interesse kann die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeitsweise und Erkenntnismittel der für die innere oder äußere Sicherheit des Staates tätigen Behörden sein. Solche Gründe der Geheimhaltung sind - jedenfalls im Verfahren ihrer gerichtlichen Überprüfung - so einleuchtend darzulegen, daß sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkannt werden können. 3. Das öffentliche Geheimhaltungsinteresse ist gegenüber dem Antragsteller von derjenigen Behörde zu vertreten, die gem. § 26 StVZO die begehrte Auskunft zu erteilen hat.

BVerwG (7 C 71.83) | Datum: 21.03.1986

Revisionsentsch. zu VGH Mannheim v. 24.10.1984, NJW 1984, 1911, das gegenteilig entschieden hatte. Ebenso BVerwG, Urteil v. 21.3.1986 (7 C 73/84 - OVG Koblenz, NJW 1986, 2331 = ZfS 1986, 335. Revisionsentsch. zu OVG [...]

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