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Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

BGH (VI ZR 151/84) | Datum: 28.02.1986

DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]

Wirkung der Anerkennung von Forderungen einer AOK auf Erstattung der Aufwendungen für ein Unfallopfer

BGH (VI ZR 82/85) | Datum: 04.02.1986

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 5. Februar 1976 verstorbenen Landwirts J.M., der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes war. J.M. verursachte am 23. Mai 1965 als Fahrer eines PKW einen [...]

Bei älteren Fahrzeugen ist ein gruppenniedriger Satz der Tabelle Sanden/Danner zu zahlen.

AG Rosenheim (11 C 2024/85) | Datum: 14.02.1986

ZfS 1986, 200 [...]

A. 1. Die Abrechnung auf Totalschadenbasis und die nach den fiktiven Reparaturkosten muß grundsätzlich zu annähernd gleichen Ergebnissen führen. 2. Die erreicht man dadurch, daß der Restwert sich aus der Differenz von Wiederbeschaffungswert abzüglich Reparaturkosten ergibt. 3. Ein eventueller höherer erzielbarer Restwert fällt dann nicht ins Gewicht, wenn er nur mit besonderem Geschick bei ausgesuchten Käuferschichten erzielbar wäre.

LG Duisburg (4 S 248/85) | Datum: 28.02.1986

ZfS 1986, 133 ZfS 1986, 135 [...]

Zwar ist bei dem Ausfall eines Behördenfahrzeugs grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Es muß jedoch ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil vorliegen. Dieser entfällt, wenn der betreffenden Behörde von einer anderen ein Kfz zur Verfügung gestellt wird (hier: Bundeswehr-Kfz).

LG Frankfurt/Main (2/8 S 196/85) | Datum: 18.02.1986

ZfS 1986, 137 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Hundes

LG Köln (19 S 248/85) | Datum: 12.02.1986

ZfS 1986, 161 ZfS 1986, 161 ZfS 1986, 161 [...]

1. Legt der Versicherungsnehmer bzw. dessen Anwalt ohne Rücksprache mit dem Versicherer Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ein, so liegt eine zur Leistungsfreiheit führende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall vor. 2. Der Anwalt ist Repräsentant des Versicherungsnehmers.

LG Köln (26 T 102/85) | Datum: 05.02.1986

ZfS 1986, 147 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung mit überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten und falsch eingestellter Bremse; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Unterschenkels

OLG Karlsruhe (10 U 141/85) | Datum: 14.02.1986

DfS Nr. 1993/429 VRS 72, 421 ZfS 1987, 262 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung

AG Bergheim (23 C 75/84) | Datum: 21.02.1986

DfS Nr. 1993/1616 ZfS 1986, 359 zfs 1986, 3590 zfs 1987, 230 [...]

Besonders schwerwiegendes Verschulden - Leistungsfreiheit bis 5.000,- DM - bei Weigerung des Versicherungsnehmers, den Fahrer zu nennen.

OLG Köln (5 U 193/85) | Datum: 20.02.1986

ZfS 1986, 181 [...]

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