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Jahr: 1985 Fundstelle: ZfS

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Gericht

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Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber eines Kfz-Sicherungsscheins

BGH (IVa ZR 113/83) | Datum: 05.06.1985

Die Klägerin, die nebenberuflich einen Omnibus-Reisedienst betreibt, verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugversicherung. Am 1. April 1979 hatte die Klägerin einen Omnibus [...]

1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist. 2. Schlägt der Bußgeldkatalog die Höchstgeldbuße als Regelfall vor, ist er insoweit nicht mit dem StVG zu vereinbaren.

BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985

'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]

Die Bußgeldbewehrung der Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BayObLG (1 ObOWi 171/85) | Datum: 02.05.1985

'Die Rechtsgültigkeit des § 21 a Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , je in der Fassung der 7. ÄnderungsVO zur StVO vom 6. 7. 1984 ( BGB 1 I S. 889), kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Vorschriften [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %

LG Augsburg (2 O 2354/84) | Datum: 02.04.1985

DfS Nr. 1993/929 ZfS 1985, 166 ZfS 1985, 166 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Ravensburg (4 O 50/84) | Datum: 08.02.1985

DfS Nr. 1993/1471 ZfS 1985, 193 zfs 1985, 103 zfs 19985, 98 [...]

DM 6000 Schmerzensgeld für ein stumpfes Bauchtrauma mit einem Mesenterial-Wurzeleinriß, ferner für eine schwere Thoraxprellung, eine Unfallschock, eine Luxation des rechten Oberschenkelkopfes im Hüftgelenk mit Oberschenkel-Trümmerfraktur sowie für eine Mittelfußfraktur, eine schwere Schädelprellung und für tiefe und multiple Schnittwunden im Gesicht, den Verlust des linken oberen Schneide- sowie eines linken Eckzahnes und für diverse Platzwunden, Prellungen und Schürfungen. Tod 3 1/2 Monate nach dem Unfall.

LG Koblenz (5 O 94/84) | Datum: 20.02.1985

DfS Nr. 1993/1246 ZfS 1987, 262 [...]

Der Kraftfahrer ist auch dann zum Anhalten verpflichtet, wenn er nach Erscheinen des vorgeschalteten Gelblichts zwar nicht mehr vor der Ampel oder einer etwa angebrachten Haltelinie, wohl aber vor der eigentlichen Kreuzungsfläche mit einer normalen Betriebsbremsung zum Stehen kommen kann. Dabei ist jedenfalls eine Bremsung, die einer Verzögerung von 4 m/sec entspricht, als ausreichend anzusehen. Erörterungen hinsichtlich einer Verzögerung bis 3,5 m/sec oder darüber hinaus bis 4 m/sec sind hier entbehrlich.

BayObLG (2 ObOWi 397/85) | Datum: 23.12.1985

s. a. OLG Hamm (2 Ss OWi 113/74) VRS 48, 68 für 11 m zurückverlegte Haltelinie VRS 70, 384 VerkMitt 1986, 67 ZfS 1986, 127 [...]

Das Parken von Kraftfahrzeugen in Fußgängerzonen, die durch Verkehrszeichen 241 (Fußgänger) gekennzeichnet sind, ist nicht als unbefugte Inanspruchnahme einer Sondernutzung nach den landesrechtlichen Straßen- und Wegegesetzen, sondern als Zuwiderhandlung gegen die Straßenverkehrs-Ordnung zu ahnden.

BayObLG (3 ObOWi 71/85) | Datum: 09.10.1985

BayObLGSt 1985, 111 JZ 1986, 456 NJW 1986, 1002 NVwZ 1986, 420 VRS 70, 53 ZfS 1986, 63 [...]

Daß nach einer Reifenpanne an einem Kraftwagen ein Reservereifen unzulässiger Größe angebracht wird, bringt die Betriebserlaubnis jedenfalls dann nicht zu Erlöschen, wenn das Fahrzeug auf diese Weise lediglich auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr gezogen werden soll.

BayObLG (1 ObOWi 85/85) | Datum: 26.06.1985

VRS 69, 465 VerkMitt 1986, 12 ZfS 1985, 255 ZfS 1986, 51 [...]

1. Änderungen der Fahrzeugbeschaffenheit, die lediglich durch Abnutzung oder dergleichen eintreten, führen nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Ein Kraftfahrer, der unterwegs den Schalldämpfereinsatz des Auspufftopfes verliert, darf seine Fahrt zu Ende führen.

BayObLG (1 ObOWi 143/85) | Datum: 25.06.1985

VRS 69, 464 VerkMitt 1986, 12 ZfS 1985, 255 ZfS 1986, 51 [...]

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