Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 89 .
Sortieren nach   

Ein an der Rückseite einer Zugmaschine angebauter Dreischarpflug (Heckanbaugerät) stellt ein Zubehör zur Zugmaschine dar und muß daher den Anforderungen des § 32 Abs. 2 StVZO entsprechen; § 32 Abs. 2 StVO kommt nicht in Betracht.

BayObLG (2 ObOWi 176/85) | Datum: 29.11.1985

So auch BayObLG v. 15.02.1980, VRS 58, 463 . BayObLGSt 1985, 136 VRS 70, 381 [...]

1. Warnblinklicht wird häufig zur Absicherung einer Unfallstelle eingeschaltet. Auf diese Möglichkeit muß sich ein herannahender Fahrzeugführer, der den Grund für die Betätigung des Warnblinklichts nicht erkennen kann, in der Regel einstellen. 2. Steht auf der Standspur einer Autobahn bei Dunkelheit ein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage, während auf den beiden Fahrstreifen starker Fahrzeugverkehr vorbei- und weiterfließt, so kann einem Kraftfahrer, der sich im Zuge dieses Fahrverkehrs auf dem linken Fahrstreifen nähert, kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß er hier nicht mit der Möglichkeit der Absicherung einer Unfallstelle rechnet und seine Fahrgeschwindigkeit von 90 km/h beibehält.

BayObLG (RReg 2 St 96/85) | Datum: 26.07.1985

BayObLGSt 1985, 97 DAR 1986, 59 NJW-RR 1986, 773 VRS 70, 139 VerkMitt 1986, 13 [...]

Daß nach einer Reifenpanne an einem Kraftwagen ein Reservereifen unzulässiger Größe angebracht wird, bringt die Betriebserlaubnis jedenfalls dann nicht zu Erlöschen, wenn das Fahrzeug auf diese Weise lediglich auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr gezogen werden soll.

BayObLG (1 ObOWi 85/85) | Datum: 26.06.1985

VRS 69, 465 VerkMitt 1986, 12 ZfS 1985, 255 ZfS 1986, 51 [...]

1. Änderungen der Fahrzeugbeschaffenheit, die lediglich durch Abnutzung oder dergleichen eintreten, führen nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Ein Kraftfahrer, der unterwegs den Schalldämpfereinsatz des Auspufftopfes verliert, darf seine Fahrt zu Ende führen.

BayObLG (1 ObOWi 143/85) | Datum: 25.06.1985

VRS 69, 464 VerkMitt 1986, 12 ZfS 1985, 255 ZfS 1986, 51 [...]

Wird die Geschwindigkeit des Fahrzeugs von einem nachfolgenden Polizeifahrzeug auf einer Nachfahrstrecke von 900 m und mit einem Abstand von etwa 140 m gemessen, so genügt ein Abschlag von 7 % bei einem derart großen Abstand meist nicht. Beim Ablesen der Geschwindigkeit von einem geeichten Tachometer genügt ein Abzug von 3 % von der abgelesenen Geschwindigkeit für etwaige Ungenauigkeiten der Anzeige, wenn die letzte Eichung lediglich so lange zurückliegt, daß die Zuverlässigkeit der Eichung noch gewährleistet ist. Die Dauer dieses Zeitraumes kann den Bestimmungen über die eichpflichtigen Geschwindigkeitsmeßgeräte zur Überwachung des Straßenverkehrs entnommen werden. Dabei ist aber nicht auf die Frage der Gültigkeitsdauer der Eichung jener Geräte abzustellen, die vom Zufall abhängt, in welcher Zeit des Jahres die Eichung vorgenommen worden ist, sondern darauf, wie lange eine solche Eichung höchstens als gültig angesehen werden kann. Das sind, wenn die Eichung zu Beginn eines Jahres erfolgte, nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 e EichgültigkeitsVO fast zwei Jahre.

BayObLG (1 ObOWi 160/85) | Datum: 26.08.1985

DAR 1986, 238 DAR 1986, 238 (Rüth) [...]

Ein Vordermann, der - ohne daß nach § 7 Abs. 1 bis 3 StVO vom Rechtsfahrgebot abgewichen werden dürfte - sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung nähert, an der er nach links abbiegen darf, darf zumindest in der Regel auch dann, wenn er kein Richtungszeichen gegeben hat, nicht mehr links überholt werden.

BayObLG (1 ObOWi 125/84) | Datum: 16.04.1985

Aufgabe vor BayObLGSt 63, 215. BayObLGSt 1985, 47 NJW 1985, 2283 VRS 69, 53 VerkMitt 1985, 65 ZfS 1985, 189 [...]

1. Das Fahren eines Motorrades auf nur einem Rad ist nicht verboten. 2. Wer ein Motorrad auf nur einem Rad fährt, kann aber gegen § 3 StVO verstoßen, wenn er seine Geschwindigkeit einer durch die besondere Fahrweise eingeschränkten Reaktionsfähigkeit nicht anpaßt.

BayObLG (2 ObOWi 29/85) | Datum: 24.04.1985

DAR 1985, 263 NJW 1985, 2841 VRS 69, 146 VerkMitt 1985, 76 [...]

Wenn ein Unternehmer durch fortdauerndes Unterlassen einer Überwachung fahrlässig ermöglicht, daß von ihm gehaltene Betriebsfahrzeuge überladen werden (hier: in 36 Fällen), kann seine Untätigkeit unter Umständen als eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit anzusehen sein.

BayObLG (2 ObOWi 186/85) | Datum: 29.08.1985

BayObLGSt 1985, 100 VRS 70, 58 VerkMitt 1986, 17 [...]

Zeichen 276 in Verbindung mit einem Zusatzschild, das das Symbol eines Lastkraftwagens und die Aufschrift 'dürfen überholt werden' trägt, verbietet wirksam das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und von Krafträdern mit Beiwagen mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t soweit es sich nicht um Personenkraftwagen oder Kraftomnibusse handelt, und von Zugmaschinen.

BayObLG (1 ObOWi 428/84) | Datum: 16.01.1985

BayObLGSt 1985, 11 VRS 68, 287 VerkMitt 1985, 49 [...]

1. Der im Ausland liegende gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (hier: Verkehrsunfall in Jugoslawien), der auch für den Direktanspruch des Geschädigten begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberücksichtigt. 2. Für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall im Ausland gilt deutsches Recht jedenfalls dann, wenn Schädiger und Geschädigter zur Zeit des Unfalls deutsche Staatsangehörige sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort - bei Handelsgesellschaften ihren Sitz - im Inland haben.

BayObLG (Allg.Reg. 104/84) | Datum: 08.01.1985

So auch BayObLG v. 18.09.1984, NJW 1985, 570 = ZfS 1985, 134. VersR 1986, 299 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 89 .